EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe

Pallade Veneta - EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe

EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)

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Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. Deutschland wollte den Ausbau neuer und modernisierter Anlagen fördern, damit insgesamt weniger Treibhausgase entstehen. Die Kommission stufte das 2021 als staatliche Beihilfe ein, genehmigte diese aber bis Ende 2026, da sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.

Staatliche Beihilfen müssen bei der Kommission angezeigt und von dieser genehmigt werden. Dies soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird. Deutschland klagte gegen die Einstufung. Nachdem das EU-Gericht 2024 gegen die Kommission entschied, wandte diese sich an den EuGH, wo sie aber nun ebenfalls scheiterte. Das Gericht habe keine Rechtsfehler gemacht, erklärte der EuGH.

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Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.

SAP vermeidet EU-Wettbewerbsstrafe - Zusagen an EU-Kommission angenommen

Der Softwarekonzern SAP hat sich mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lizenzangebot geeinigt und so ein Bußgeld wegen möglicher Wettbewerbsverstöße vermieden. SAP habe zugesagt, dass seine Kunden künftig einzelne Teile des Angebots buchen können, ohne für das Gesamtpaket zu zahlen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Zusagen sind für zehn Jahre rechtlich bindend, anderfalls droht ein Bußgeld.

Mehr Mieterschutz: Mieterbund begrüßt geplantes Gesetz - Kritik von Eigentümern

Angesichts der Bundestagsbefassung mit dem Gesetz für mehr Mieterschutz hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplante Neuregelung begrüßt, zugleich aber Nachschärfungen angemahnt. Insgesamt biete der Gesetzentwurf jedoch eine wichtige Chance für spürbare Verbesserungen in der "Wohnkostenkrise", erklärte der DMB am Donnerstag in Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) warnten hingegen, dass die Handlungsspielräume privater Vermieter weiter eingeschränkt zu werden drohten.

Vergütung von Dax-Aufsichtsratschefs 2025 im Schnitt bei 465.000 Euro

Die Aufsichtsratsvorsitzenden der Unternehmen im Deutschen Aktienindex (Dax) sind im Geschäftsjahr 2025 im Schnitt mit 465.000 Euro vergütet worden. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Vergütungsanalyse der Unternehmensberatung Mercer hervorgeht, ist die Spannbreite allerdings erheblich: Zwischen dem am höchsten und dem am niedrigsten vergüteten Aufsichtsratschef liege der Faktor fast beim Fünffachen, erklärte die Beratungsfirma. An der Spitze rangiert demnach die Deutsche Bank, gefolgt von der Allianz und Volkswagen.