Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss - Kritik hält an / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP/Archiv
Prien verteidigt geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss - Kritik hält an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittenen Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss verteidigt. Anders als in anderen europäischen Staaten gebe es nur in Deutschland ein Unterhaltsvorschussrecht, das eine weitgehende Schonung vor allem für säumige Väter bedeute, sagte sie am Dienstag im NDR. Laut Beschluss von Bundesregierung und Bundesländern müsse das geändert werden. Die Kritik an Priens Sparplänen hielt unterdessen an.
Prien plant wegen Vorgaben zum Sparen einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt ist oder verstorben ist. Die Pläne stoßen auch innerhalb der Koalition auf Widerstand.
Ihr gehe es bei der Reform insgesamt um drei Punkte, sagte Prien dem Sender, etwa, "dass wir den Druck auf säumige Zahler, vor allem die Väter, erhöhen". Das könne etwa dadurch geschehen, "dass wir die Verhängung von Fahrverboten schon im Verwaltungsverfahren möglich machen".
Außerdem müsse ein Stück weit die Ausweitung des Unterhaltsvorschussrechts von 2017 bis zur Volljährigkeit des Kindes zurückgenommen werden, um "Länder und Kommunen zu entlasten", fuhr die Ministerin fort. Zudem müssten die Länder die Eintreibung stärker forcieren und bündeln.
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Elke Hannack, forderte die Bundesregierung auf, sich zu "besinnen" und damit aufzuhören, "Familien weiter zu belasten". Sie warf der Regierung vor, mit den Plänen die Armutsrisiken von Alleinerziehenden zu verschärfen, von denen viele bereits jetzt kaum über die Runden kämen.
Die Koalition tue "genau das Gegenteil dessen, worauf sie sich im Koalitionsvertrag verständigt hatte", kritisierte Hannack. Dort heiße es: "Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten. Leistungen sollen dort ankommen, wo sie gebraucht werden."
Auch der Kinderschutzbund warnte vor den negativen Folgen der Pläne für die betroffenen Familien. "Wir haben ein großes Problem mit Kinderarmut in dem Land schon sehr viele Jahre, und wir wissen auch, dass die am meisten von Armut betroffene Gruppe überhaupt Alleinerziehende sind", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein am Montagabend im ZDF-"heute journal". "Hier reinzugrätschen verschärft Kinderarmut, statt sie zu bekämpfen."
In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sprach er von einem "Skandal". "Das Vorhaben sendet das Signal an alle Kinder und Jugendlichen: Wenn es eng wird, zählt ihr am wenigsten." In genau jener Lebensphase, in der sich Kinder für das Abitur entscheiden könnten oder für eine Ausbildung in eine andere Stadt ziehen müssten, solle ihnen Geld gestrichen werden, kritisierte Grein. Er bezweifelte, dass es Alleinerziehenden gelinge, säumige Ex-Partner zur Zahlung zu verpflichten, wenn das schon der Staat nicht schaffe.
Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, übte Kritik. Im RND gab sie zu bedenken, dass Jugendliche "mit zunehmendem Alter höhere Kosten verursachen". Gerade bei den 16- und 17-jährigen zu sparen, verschärfe daher deren Armutsrisiko. Säumige Unterhaltszahler konsequenter in die Pflicht zu nehmen, sei aber "grundsätzlich richtig". Dabei wird unter anderem der Ansatz diskutiert, den Führerschein vorübergehend zu entziehen, um dieses Ziel zu erreichen.
C.Conti--PV
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