Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien

Pallade Veneta - Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien

Merz stellt sich in Sommerpressekonferenz Fragen der Medien / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Gut 14 Monate nach seinem Amtsantritt stellt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch (13.00 Uhr) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin den Fragen der Medien. Dabei soll es in der Bundespressekonferenz um "aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik" gehen.

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Angesichts schwacher Umfragewerte sowohl für die Regierung als auch Merz selbst dürfte der Kanzler zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause auf Erfolge seiner bisherigen Kanzlerschaft hinweisen. Zuletzt war es Union und SPD gelungen, eine Reihe von Reformprojekten auf den Weg zu bringen, etwa zu Gesundheit und Rente. Angekündigt sind zudem steuerliche Entlastungen. Allerdings stoßen die Vorhaben der Koalition auch auf Kritik. Dies gilt für die geplanten strengeren Regeln bei Krankschreibungen oder die Reformpläne bei der Pflege.

Y.Destro--PV

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

Argentinien will ab Ende des Jahres Ausländern, die mindestens 350.000 Dollar (rund 311.000 Euro) in dem Land investieren, die argentinische Staatsbürgerschaft anbieten. Das Programm zum Erwerb der Staatsbürgerschaft im Gegenzug für eine "Investition" sieht "zwei einfache und transparente Mechanismen" vor, wie die Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei am Samstag mitteilte.

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