Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

Pallade Veneta - Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern / Foto: jody amiet - AFP/Archiv

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

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Dazu sollen sie Rechnungen von Scheinfirmen erstellt oder benutzt haben, wie der Zoll ausführte. Das Geschäftsmodell sah demnach so aus, dass Belege über angeblich erbrachte Leistungen gekauft oder verkauft wurden, die in Wirklichkeit nicht erbracht wurden. So sei ein Geldkreislauf geschaffen worden, um Arbeiter schwarz zu bezahlen und Sozialabgaben und Steuern zu sparen.

Der Zoll in Landshut ermittelte seit mehreren Monaten zusammen mit der Staatsanwaltschaft, anderen Hauptzollämtern und der Steuerfahndung in Berlin. Bei der Razzia am Mittwoch waren 400 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Durchsucht wurden den Angaben zufolge 76 Objekte in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Brandenburg und Bremen.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um sieben Männer zwischen 25 und 54 Jahren. Sechs von ihnen seien Serben, einer habe eine unbekannte Staatsangehörigkeit. Einer von ihnen kam in Untersuchungshaft. Verdächtigt werden sie wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und der Beihilfe dazu.

Der Zoll beschlagnahmte geschäftliche Unterlagen, Datenträger und Handys, die nun ausgewertet werden sollen. Außerdem wurden Zeugen vernommen. Als sogenannte Zufallsfunde beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge gefälschte Ausweispapiere und verbotene Gegenstände. Sie hätten bei den Razzien außerdem mehrere Arbeitnehmer ohne gültigen Aufenthaltstitel angetroffen.

S.Urciuoli--PV

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.

Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

China hat US-Pläne zu verschärften Sanktionen für Käufer russischer Energie scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian, warf Washington am Mittwoch einen "doppelten Standard und Nötigung" vor. China gehört zu den größten Abnehmern russischen Öls. Russland finanziert seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu großen Teilen mit Einnahmen aus Energieexporten.

Neue "Welle" von US-Angriffen auf den Iran - Vergeltungsangriffe in der Region

Die US-Armee hat am Mittwoch erneut zahlreiche Ziele im Iran angegriffen. Die jüngste "90-minütige Angriffswelle" sei nun abgeschlossen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom am Nachmittag im Onlinedienst X mit. Der Iran hatte zuvor Angriffe unter anderem auf die Stadt Buschehr gemeldet, wo sich das einzige Atomkraftwerk des Landes befindet. Der Iran griff seinerseits US-Ziele in der Region an. US-Präsident Donald Trump drohte mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran in der kommenden Woche, falls Teheran einem Abkommen bis dahin nicht zustimme.