Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Pallade Veneta - Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA

Trump begrüßt mögliches Aus für Zeitumstellung in den USA / Foto: Kent NISHIMURA - AFP

Als "großartige Nachricht für Amerika" hat US-Präsident Donald Trump ein mögliches Ende der Zeitumstellung in den Vereinigten Staaten gefeiert. Er begrüßte am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social ein Votum des Repräsentantenhauses für eine dauerhafte Sommerzeit. Damit dies in Kraft treten kann, müsste auch der Senat zustimmen. Dies gilt aber als ungewiss.

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Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses hatten am Dienstag mit großer parteiübergreifender Mehrheit von 308 zu 117 Stimmen für das "Gesetz zum Schutz des Sonnenlichts" (Sunshine Protection Act) gestimmt. Damit würde die Zeitumstellung im Frühjahr und Herbst abgeschafft. Allerdings könnten einzelne Bundesstaaten Ausnahmeregeln erlassen.

Wie in vielen anderen Weltregionen war die Zeitumstellung in den USA eingeführt worden, um Energie zu sparen. Dort ist die Sommerzeit bereits jetzt länger als in Deutschland. Die meisten Bundesstaaten stellen die Uhren im März und November um und nicht schon im Oktober.

Kritiker der geplanten US-Neuregelung verweisen darauf, dass es im Winter dann in weiten Teilen des Landes erst um 08.00 Uhr morgens hell würde, in manchen Gebieten sogar erst um 09.00 Uhr. Die meisten Kinder müssten dann im Dunkeln zur Schule gehen, was das Risiko für Verkehrsunfälle erhöhen würde.

Auch in Europa erhitzt das Thema immer wieder die Gemüter. In der EU war ursprünglich für 2019 das Ende der Zeitumstellung geplant, das Europaparlament verschob den Termin dann auf 2021. Allerdings zogen die Mitgliedsstaaten nicht mit und legten die Pläne auf Eis. Je nach geographischer Lage eines Landes würde sich eine solche Regelung sehr unterschiedlich auswirken.

C.Conti--PV

Frankreich erlaubt Sterbehilfe für unheilbar Kranke

Unheilbar kranke Menschen haben in Frankreich künftig das Recht, sich unter strengen Auflagen beim Suizid helfen zu lassen. Die Nationalversammlung verabschiedet am Mittwoch mit 291 zu 241 Stimmen endgültig ein entsprechendes Gesetz, das eine "Hilfe beim Sterben" ermöglicht. Demnach können Patienten sich ein tödliches Medikament verschreiben lassen, das sie in der Regel selbst einnehmen. Nur falls sie körperlich nicht dazu in der Lage sind, kann ein Arzt oder ein Pfleger ihnen dabei helfen.

Verdacht auf Sozialbetrug in Millionenhöhe: Razzien in neun Bundesländern

In neun Bundesländern hat der Zoll am Mittwoch Unternehmen und Wohnungen wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in großem Stil durchsucht. Den Sozialkassen sei ein Schaden von mindestens 1,3 Millionen Euro entstanden, teilte das Hauptzollamt im bayerischen Landshut mit. Verdächtigt werden sieben Männer aus der Baubranche, die Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben sollen.

Gesundheitssystem soll digitaler werden - elektronische Arztüberweisung geplant

Die Bundesregierung will das Gesundheitssystem stärker digitalisieren - ein entsprechendes Gesetz beschloss das Kabinett am Mittwoch. Demnach soll bis zum 1. September 2029 schrittweise die elektronische Arztüberweisung eingeführt werden. Zudem ist ein Ausbau der elektronischen Patientenakte (ePA) und eine bessere Nutzung von Gesundheitsdaten geplant. Krankenkassen begrüßten die Pläne, die Ärzteschaft reagierte hingegen mit Kritik.

Entlastung durch Bürokratieabbau: Bundesregierung sieht sich auf gutem Weg

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen, den Staat modernisieren und sieht sich dabei auf einem guten Weg. "Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau", versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch. In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um mehr als zehn Milliarden Euro jährlich entlasten sollen. Die Zahlen werfen allerdings auch Fragen auf.