Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften

Pallade Veneta - Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften

Landgericht Bonn verhängt Bewährungsstrafe für Hilfe bei versuchten Cum-Ex-Geschäften / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen Hilfe beim Versuch von sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist ein früherer Bankmitarbeiter in Bonn zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt sprach den 49-Jährigen am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers der Beihilfe zur versuchten Steuerhinterziehung schuldig. 150.000 Euro, die der Angeklagte als Bonus erhielt, werden eingezogen.

Textgröße ändern:

Cum-Ex war das womöglich umfassendste System der Steuerhinterziehung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Investoren schoben dabei Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag hin und her mit dem Ziel, sich vom Finanzamt Kapitalertragsteuern zurückerstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. Der Staat wurde so um Milliarden geprellt. Cum-Ex war seit Anfang der 2000er Jahre bei zahlreichen Banken im In- und Ausland üblich. Im Sommer 2021 erklärte der Bundesgerichtshof die Geschäfte für strafbar.

Im aktuellen Fall ging es um die Jahre 2010 und 2011, als der Mann für eine australische Bank in München arbeitete. Der Versuch, sich nicht gezahlte Steuern erstatten zu lassen, scheiterte. Das Landgericht verhängte nun eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zwei Monate davon gelten nach Angaben des Sprechers bereits als vollstreckt, weil sich das Ermittlungsverfahren rechtsstaatswidrig verzögerte.

E.Magrini--PV

Vaterglück von Spahn: Keine Änderung der Rechtslage bei Leihmutterschaft geplant

Nach Berichten über das neue Vaterglück von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit Hilfe einer Leihmutterschaft hat das Bundesfamilienministerium klargestellt, dass dieses Verfahren in Deutschland verboten bleibt. "Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Grundsätzlich bestehe ein Verbot der Leihmuttervermittlung. Aus der Union kam derweil eine Rücktrittsforderung an Spahn.

Äußerungen von Merz zu Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sorgen für Kritik

Die Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu den geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die jüngsten Äußerungen von Merz und Familienministerin Karin Prien (CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Deutsche Chemieindustrie steckt weiter in der Krise - hofft aber auf Reformkurs

Rückgänge bei Umsatz, Produktion und Investitionen: Die kriselnde chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland kämpft auch 2026 mit sinkenden Zahlen. Das erste Halbjahr sei "enttäuschend“ verlaufen, erklärte der Präsident des Branchenverbands VCI, Markus Steilemann, am Donnerstag, Dennoch sieht der Verband "weiterhin großes Potenzial für den Industriestandort Deutschland" - ein "erster Schritt" ist demnach das jüngste Reformpaket der Bundesregierung.

Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber

Wissenschaftliche Berater der Bundesnetzagentur haben Änderungen an der derzeitigen Ausgestaltung der Stromnetzentgelte vorgeschlagen. Der sogenannte Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) empfiehlt unter anderem die Einführung von dynamischen Netzentgelten und eine stärkere Beteiligung von Photovoltaik-Anlagen-Betreibern an den Netzkosten, wie die Netzagentur am Donnerstag mitteilte.