SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel

SPD-Generalsekretär Klüssendorf bringt zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen der angespannten Haushaltslage und der erneuten Eskalation im Iran-Krieg hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Wir müssen angesichts der Kriege um uns herum zumindest in Erwägung ziehen, höhere Haushaltsspielräume nutzen zu können", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Das ist eine Frage von Verantwortungsbewusstsein, wenn wir sonst Gefahr laufen, dass es unsere Gesellschaft zerreißt."

Textgröße ändern:

"Wenn es uns nicht mehr gelingt, die Folgen der Kriege und Krisen für unser Land anderweitig einzuhegen, wenn es an die Grundfeste unseres Sozialstaates geht, ist der Gedanke, nochmal einen Überschreitungsbeschluss zu fassen, um die Schuldenregel auszusetzen, einer, der vernünftig abgewogen und dann auch entschieden werden muss", sagte Klüssendorf.

Wegen der abermals gestiegenen Preise für Benzin und Diesel regte der SPD-Generalsekretär zugleich einen Preisdeckel für Benzin und Diesel an. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne." Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf dagegen kategorisch ab.

R.Lagomarsino--PV

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu

Die Pkw-Dichte in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Zum Jahresbeginn 2026 kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich 593 Autos, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind drei Autos mehr pro 1000 Einwohner als im Vorjahr. Seit 2008 ist die Pkw-Dichte kontinuierlich angestiegen.

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien sind am Mittwoch in Kraft getreten. Zugleich erklärte die Regierung in Brasília, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen. Trumps Regierung scheint sich derzeit auf die nächste breite Zoll-Offensive vorzubereiten.

Studie: Investitionen in deutsche Startups im ersten Halbjahr weiter gestiegen

Die Investitionen in Startups aus Deutschland sind im ersten Halbjahr einer Studie zufolge weiter gestiegen. In den vergangenen sechs Monaten erhielten Jungunternehmen knapp 5,3 Milliarden Euro, wie die Beratungsgesellschaft EY am Mittwoch mitteilte. Das waren 14 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damals hatten Startups etwa 4,6 Milliarden Euro an Risikokapital gesammelt.