Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Pallade Veneta - Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant / Foto: Stefano RELLANDINI - AFP

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

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Die Bundesregierung hatte Anfang Mai wegen der im Zuge des Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise die Steuern auf Benzin und Diesel um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Der sogenannte Tankrabatt lief Ende Juni jedoch aus. Die Preise an den Zapfsäulen stiegen dann deutlich, hinzu kommen die wieder aufgeflammten Kämpfe am persischen Golf. Die Spritpreise stehen inzwischen im Bundesschnitt wieder weit über zwei Euro pro Liter.

Infolge des Auslaufen des Tankrabatt hatten sich mehrere Bundesländer und SPD-Politiker für einen staatlich festgelegten Preisdeckel stark gemacht. Im Bundesrat scheiterte eine entsprechende Initiative jedoch. Reiche lehnt eine solche Maßnahme ebenfalls ab. Auch dies würde den Staat Milliarden kosten, weil "der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht", sagte sie.

Die Bundesregierung habe die 12-Uhr-Regel für Preisanpassungen der Tankstellen eingeführt und das Kartellrecht verschärft - dies sorge für mehr Transparenz für die Kunden, führte sie aus. "Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung." Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.

P.Colombo--PV

Medien: USA stellen Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms für Saudi-Arabien vor

Die US-Regierung will Medienberichten zufolge ein Abkommen mit Saudi-Arabien präsentieren, das beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat helfen soll. Der Vertrag mit dem Königreich solle am Mittwoch offiziell unterzeichnet werden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter. Der auf 30 Jahre angelegte Vertrag sehe unter anderem die Errichtung einer Uran-Anreicherungsanlage in dem Golfstaat vor, falls dies nötig sei, berichtete das "Wall Street Journal".

Neue Startup-Strategie der Bundesregierung mit Fokus auf Militär-Technologie

Die neue Startup-Strategie der Bundesregierung hat einen starken Fokus auf Militär-Technologie. Geplant sei unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an Startups im Rüstungsbereich beteiligen kann, wie das "Handelsblatt" am Mittwoch berichtete. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Strategie am Mittag ins Bundeskabinett einbringen.

Mehr Autos pro Einwohner: Pkw-Dichte in Deutschland nimmt weiter zu

Die Pkw-Dichte in Deutschland hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Zum Jahresbeginn 2026 kamen auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner durchschnittlich 593 Autos, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind drei Autos mehr pro 1000 Einwohner als im Vorjahr. Seit 2008 ist die Pkw-Dichte kontinuierlich angestiegen.

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft - Brasília will verhandeln

Die neuen Zölle von US-Präsident Donald Trump auf die Einfuhr vieler Produkte aus Brasilien sind am Mittwoch in Kraft getreten. Zugleich erklärte die Regierung in Brasília, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen. Trumps Regierung scheint sich derzeit auf die nächste breite Zoll-Offensive vorzubereiten.