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Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik

WIRTSCHAFT 22.07.2026

Deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - Parteiübergreifend Kritik / Foto: SEBASTIEN BOZON - AFP/Archiv

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium machte dafür am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) den Weg frei. Die Genehmigung, die an Auflagen geknüpft ist, wurde auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Das Vorhaben stößt parteiübergreifend auf Kritik.

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Die Genehmigung aus Hannover fußt auf einer Bewertung durch die Bundesregierung, konkret eine unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) erarbeitete Stellungnahme vom Februar. Eingebunden waren auch das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU) und das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Die Stellungnahme enthielt eine Einschätzung der Sicherheitsbehörden zur russischen Beteiligung an dem Projekt und schlug Sicherheitsauflagen vor.

"Entscheidungen über Genehmigungsanträge ergehen nach Recht und Gesetz", erklärte das Bundesumweltministerium zu der nun veröffentlichten Entscheidung des Landesministeriums. "Wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen und wenn Risiken, die im Entscheidungsermessen der Behörde liegen, durch entsprechende Maßnahmen und Auflagen hinreichend begegnet werden kann, ist eine atomrechtliche Genehmigung zu erteilen", hieß es weiter.

Die Bundesregierung hatte "mit ihrem eigenen Rechtsgutachten ein starkes Instrument in der Hand, um Rosatom aus Niedersachsen fernzuhalten", erklärte hingegen der Grünen-Atomexperte Harald Ebner in Berlin. Stattdessen ermögliche die Bundesregierung "Russland den weiteren Ausbau seiner geopolitischen Erpressungsinstrumente zum Schaden Europas". Kritik kam auch aus der CDU.

Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome. ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente russischen Designs herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom zusammenarbeiten.

Z.Ottaviano--PV

Umstrittene deutsch-russische Atom-Zusammenarbeit genehmigt - unter Auflagen

In der Atomfabrik im niedersächsischen Lingen können künftig in Zusammenarbeit mit dem russischen Atomkonzern Rosatom Brennelemente russischer Bauart hergestellt werden. Das niedersächsische Umweltministerium erteilte für das umstrittene Vorhaben am Mittwoch trotz ablehnender Haltung von Ressortchef Christian Meyer (Grüne) im Auftrag der Bundesregierung die erforderliche Genehmigung. Allerdings gab es Auflagen hinsichtlich der Einbeziehung von Rosatom.

Spritpreise klettern weiter - Diesel verteuert sich um fast zehn Cent je Liter

Bei den Kraftstoffpreise an den Zapfsäulen hat sich der deutliche Aufwärtstrend nach dem Auslaufen des staatlichen Tankrabatts weiter fortgesetzt. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, verteuerte sich vor allem Diesel im Vergleich zur Vorwoche stark und legte um fast zehn Cent pro Liter zu. Ungeachtet dessen plant die Bundesregierung nach Angaben von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise.

Neue Startup-Strategie der Regierung legt Fokus auf Militär-Technolgie

Die neue Startup-Strategie soll unter anderem bessere Wachstumsbedingungen für junge Unternehmen im Militärbereich bringen. Geplant ist unter anderem ein Finanzierungsinstrument, mit dem sich der Bund direkt an derartigen Startups beteiligen kann, wie aus der am Mittwoch vorgelegten Strategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hervorgeht. Zudem sollen insgesamt der Fokus nicht mehr nur auf Startups, sondern auch auf dem Wachstum etablierter, junger Unternehmen, sogenannter Scaleups, liegen.

Berlin schreibt nun Vermietende bei zu hohen Angebotsmieten an

Das Land Berlin schreibt nun Briefe an Vermietende, wenn sie ihre Wohnungen mit einer zu hohen Miete angeboten haben. Im Juni seien mit einer automatisierten Analyse von Wohnungsportalen erstmalig 2102 öffentlich zugängliche Inserate festgestellt worden, bei denen "ein Verdacht auf Verstoß gegen die Mietenbegrenzungsregelungen" bestehe, teilte die Senatsverwaltung für Wohnen am Mittwoch mit. Die Vermietenden bekommen nun Post.