Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew

Pallade Veneta - Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew

Neuer britischer Premier Burnham unternimmt erste Auslandsreise am Montag nach Kiew / Foto: Simon Jones - POOL/AFP/Archiv

Der neue britische Premierminister Andy Burnham wird seine erste Auslandsreise seit Amtsantritt am Montag in die Ukraine unternehmen. Nach Angaben seines Büros will der Labour-Politiker dabei bekannt geben, dass seine Regierung zugestimmt habe, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt. Diese Entscheidung "wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben", erklärte Downing Street.

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In der ukrainischen Hauptstadt Kiew will Burnham am Montag erstmals ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen mitleiten. Ausgerichtet werden die Beratungen neben Burnham von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Staats- und Regierungschefs über die weitere Unterstützung der Ukraine.

Nach Angaben eines EU-Vertreters werden rund zehn Teilnehmer für das Treffen nach Kiew reisen, neben Burnham auch EU-Ratspräsident António Costa. Die übrigen Teilnehmer werden dem Treffen virtuell zugeschaltet. Bei dem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs weitere Sanktionen gegen Russland absprechen sowie über Sicherheitsgarantien für Kiew diskutieren, wie der Élysée-Palast mitteilte.

Ende Juli hatte Burnham den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Großbritannien empfangen. Dabei sagte er ihm Unterstützung und neue Drohnentechnologie zu. Selenskyj war der erste ausländische Staatschef, den Burnham eine Woche nach seinem Amtsantritt empfing.

J.Lubrano--PV

"Falsche Schlussfolgerungen": Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat Forderungen der SPD nach Änderungen bei den geplanten Reformen zurückgewiesen. Er sei überzeugt, dass die Koalition aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt "keine falschen Schlussfolgerungen ziehen darf", sagte Frei vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. "Eine falsche Schlussfolgerung wäre, dass man die vielfachen Reformen, die wir in Angriff genommen haben, nicht mit einem hohen Tempo weiter fortsetzte."

Bas kündigt nach Landtagswahl Konsequenzen an: "Ein 'Weiter so' geht nicht"

SPD-Chefin Bärbel Bas hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt. "Ich finde, ein 'Weiter so' geht nicht", sagte Bas am Montag in Berlin. Zwar sei der Reformkurs der Bundesregierung richtig und notwendig, aber "wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen", betonte die Bundesarbeitsministerin.

Raketenabwehr statt Autos: VW verkauft Werk Osnabrück an israelischen Investor

Im Volkswagen-Werk in Osnabrück sollen künftig keine Autos mehr, dafür Luftverteidigungssysteme gebaut werden. Das Land Niedersachsen, der VW-Konzern, der Investor Aurelius Capital aus Tel Aviv und der israelische Rafael-Rüstungskonzern schlossen am Montag eine entsprechende Vereinbarung. VW zieht sich demnach vollständig vom Standort Osnabrück zurück.

UN-Menschenrechtskommissar: KI könnte zur "existenziellen Gefahr für Menschheit" werden

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz (KI) dringend angemahnt. Die KI "könnte zu einer existenziellen Gefahr für die Menschheit" werden, sagte Türk am Montag zur Eröffnung der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Er rief dazu auf, "verbindliche Garantien für die Sicherheit und den Schutz im Zusammenhang mit KI zu schaffen, bevor es zu spät ist".