Merz zu hybriden Angriffen: Urheber werden dafür bezahlen

Pallade Veneta - Merz zu hybriden Angriffen: Urheber werden dafür bezahlen

Merz zu hybriden Angriffen: Urheber werden dafür bezahlen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Verantwortlichen von hybriden Angriffen wie dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen mit Konsequenzen gedroht. "Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf - sie werden dafür bezahlen", sagte Merz am Dienstag zu Beginn der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Der Fall in Leipzig zeige, "dass wir zugleich ganz handfest bedroht sind".

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"Deutschland ist stärker ins Fadenkreuz hybrider Angreifer gerückt", betonte Merz. "Angreifer nehmen zunehmend skrupellos schwere Sachschäden, sogar Verletzte und Tote in Kauf." Die Bundesregierung arbeite gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden "intensiv" an einer Zuordnung des Vorfalls in Leipzig. "Und wir werden das in Kürze auch darlegen und uns dazu äußern", kündigte der Kanzler an.

Am Abend des 4. August war am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt und später entschärft worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Einem aktuellen Medienbericht zufolge kamen in Leipzig zudem weitere Drohnen zum Einsatz.

Die Bundesregierung verzichtete bislang darauf, Verantwortliche zu benennen, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach stattdessen von "fremden Mächten". Der Verdacht richtet sich allerdings gegen Russland.

H.Lagomarsino--PV

Frei mahnt rasche Reformen an - und sagt Merz Rückhalt der Fraktion zu

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat die Koalition zu einer unbeirrten Fortsetzung des Reformkurses unter Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgerufen. In der Unionsfraktion verfüge der Kanzler dafür auch nach den Niederlagen bei den jüngsten Wahlen über den nötigen Rückhalt, sagte Frei am Dienstag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung. "Der Bundeskanzler hat unsere Unterstützung."

IG Metall fordert fünf Prozent mehr Lohn - Arbeitgeber: "Realitätsfern"

In der anstehenden Tarifrunde für 3,7 Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall fünf Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Mehrere Bezirke teilten am Dienstag die Beschlüsse ihrer Tarifkommissionen mit - am Mittwoch soll der Gewerkschaftsvorstand die Forderung für die gesamte IG Metall beschließen. Der Arbeitnehmerverband Südwestmetall wies die Forderungen umgehend als "realitätsfern" zurück. Die Tarifverhandlungen beginnen im Oktober.

CSU-Politiker Hoffmann: Koalition einig bei Härtefallregelung für Frühverrentung

Die Koalition hat sich nach CSU-Angaben bereits auf eine Härtefallregelung geeinigt, um besonders belasteten langjährig Versicherten einen früheren Renteneintritt zu ermöglichen. Hier seien sich Union und SPD "schon einig", die Vereinbarung müsse nun aber noch "ausformuliert" werden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann am Dienstag in Berlin.

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