Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf

Pallade Veneta - Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf

Rente mit 63: Warken zeigt Kompromisslinien auf / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

In der Debatte um die Abschaffung der so genannten Rente mit 63 hat Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) Kompromisslinien aufgezeigt. "Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag kommen", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Es werde "eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Dies betreffe etwa "Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben", sagte die Kanzleramtschefin. Die Koalition werde sich dies genau anschauen und dann Regelungen treffen.

Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gewesen, die sich gegen die geplante Abschaffung der Frühverrentung für langjährig Versicherte ausgesprochen haben, sagte Warken. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Rentenkommission, die Spielraum für solche Regelungen böten.

Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde er in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten, sagte Warken. "Aber die Rente mit 63, das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vortag klar gemacht, dass er die geplante Abschaffung der "Rente mit 63" durchsetzen wolle - auch gegen Kritik aus der eigenen Partei. Die Koalition sei sich einig, "dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen", sagte Merz. Der Kanzler kritisierte dabei auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die sich gegen die Rentenpläne gestellt hatten.

T.Galgano--PV

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.