Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Pallade Veneta - Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen

Spitzen der Koalitonsfraktionen wollen Reformen bis Jahresende umsetzen / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Nach ihrer Klausurtagung in Münster haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen entschlossen gezeigt, die teilweise umstrittenen Sozial- und Wirtschaftsreformen bis zum Jahresende umzusetzen. In einem Beschlusspapier hätten Union und SPD sehr deutlich gemacht, "dass wir die aktuellen Reformvorhaben gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen möchten", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Freitag. Dies gelte "sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung - der Rente, der Pflege - wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik".

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem "Arbeitsprogramm", das "ein fester Fahrplan" sei. Durch dieses solle am Ende des Jahres ein Paket aus "handfesten Gesetzen" stehen, das "die Zukunftsfähigkeit des Landes, sowohl wirtschaftlicher Art, aber auch sozialer Art und Weise" sichere.

Sowohl Union als auch SPD betonten die durch die zweitägige Klausurtagung geschaffene Vertrauensbasis zwischen den Fraktionsspitzen. "Der Mut aus Münster, der ist da", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Koalitionspartner seien "eingeschworen" auf ein "Reformprogramm", das sie "im Herbst in Form gießen" wollten. Die Parlamentsfraktionen wollten dabei auch "Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung".

Ähnlich äußerte sich Miersch: Mit der Klausur sei "ein gutes Fundament geschaffen für die kommenden Monate", sagte er und fügte mit Blick auf Kritik aus seiner Partei etwa bei den Rentenplänen an: "Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen." Meinungsäußerungen müssten möglich bleiben. "Am Ende zählt, was am Ende rauskommt." Frei betonte, die Fraktionsspitzen wüssten, "dass alle großen Reformen am Ende Kompromisse sind und dass man sich da aufeinander zubewegen muss".

P.Colombo--PV

Digitalministerium: Digitale Brieftasche "d-you" startet am 2. Januar

Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App - am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot "d-you" freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor. Perspektivisch sollen auf dieser Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können, von Uni-Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen bis hin zum Mitarbeiterausweis oder der Kundenkarte.

RKI: Knapp vier von fünf Menschen ab 65 Jahren bewegen sich zu wenig

Knapp vier von fünf Menschen ab 65 Jahren in Deutschland bewegen sich laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) zu wenig. 78 Prozent sind davon betroffen, wie das RKI am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach kommen chronische Erkrankungen bei Menschen über 65 Jahren häufig vor. Sie hängen mit verhaltensbedingten Risikofaktoren zusammen - wie zum Beispiel Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung, Rauchen, starkes Übergewicht oder Alkoholkonsum.

Leichte Transporter bis schwere Lkw: Jedes fünfte Fahrzeug mit schweren Mängeln

Besonders häufig sind Defekte an der Beleuchtung, Ölverlust an Motor und Antrieb oder Mängel an den Achsaufhängungen: Gut jedes fünfte Nutzfahrzeug in Deutschland ist in den vergangenen Jahren mit "erheblichen" oder "gefährlichen" Mängeln durch die Hauptuntersuchung (HU) gefallen, wie der TÜV am Mittwoch mitteilte. Die höchste Mängelquote (21,8 Prozent) haben demnach schwere Lkw. Ein Grund dafür ist die schwache Konjunktur.

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