Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

Pallade Veneta - Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Ökonomen haben vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft gewarnt, wie sie die Bundesregierung Anfang Juli angekündigt hatte. Das Vorhaben berge "große verfassungsrechtliche Risiken", denn die Zuständigkeit für Wohnungsbau liege laut Grundgesetz bei den Ländern, nicht beim Bund, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) am Montag. Stattdessen könne der Bund eine neue Fördersäule etwa über die KfW für kostengünstige Wohnungen auflegen.

Textgröße ändern:

Union und SPD hatten Anfang Juli vereinbart, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen einzurichten. Die Koalitionäre hätten entschieden, "dass der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) damals.

Die Studienautoren, IMK-Direktor Sebastian Dullien und der frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz, halten den Plan für fragwürdig. Stattdessen schlagen sie vor, dass Wohnungsunternehmen jenseits des sozialen Wohnungsbaus, der bereits stark gefördert wird, staatliche Kreditbürgschaft oder einen direkten Kredit des Staates erhalten könnten. Im Gegenzug müssten sie sich verpflichten, bezahlbare Mieten anzubieten.

E.M.Filippelli--PV

Digitalministerium: Digitale Brieftasche "d-you" startet am 2. Januar

Führerschein, Personalausweis und Krankenkassenkarte in einer App - am 2. Januar will das Digitalministerium dafür das staatliche Angebot "d-you" freischalten. Minister Karsten Wildberger (CDU) stellte am Mittwoch den Namen, das Logo und die ersten Partner für die Umsetzung der digitalen Brieftasche vor. Perspektivisch sollen auf dieser Plattform auch viele weitere Dokumente gespeichert werden können, von Uni-Zeugnisse und Gehaltsabrechnungen bis hin zum Mitarbeiterausweis oder der Kundenkarte.

RKI: Knapp vier von fünf Menschen ab 65 Jahren bewegen sich zu wenig

Knapp vier von fünf Menschen ab 65 Jahren in Deutschland bewegen sich laut einer Studie des Robert Koch-Instituts (RKI) zu wenig. 78 Prozent sind davon betroffen, wie das RKI am Mittwoch in Berlin mitteilte. Demnach kommen chronische Erkrankungen bei Menschen über 65 Jahren häufig vor. Sie hängen mit verhaltensbedingten Risikofaktoren zusammen - wie zum Beispiel Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung, Rauchen, starkes Übergewicht oder Alkoholkonsum.

Leichte Transporter bis schwere Lkw: Jedes fünfte Fahrzeug mit schweren Mängeln

Besonders häufig sind Defekte an der Beleuchtung, Ölverlust an Motor und Antrieb oder Mängel an den Achsaufhängungen: Gut jedes fünfte Nutzfahrzeug in Deutschland ist in den vergangenen Jahren mit "erheblichen" oder "gefährlichen" Mängeln durch die Hauptuntersuchung (HU) gefallen, wie der TÜV am Mittwoch mitteilte. Die höchste Mängelquote (21,8 Prozent) haben demnach schwere Lkw. Ein Grund dafür ist die schwache Konjunktur.

Pallade Veneta - Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft