Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Pallade Veneta - Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.

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Die Staatsanwaltschaft klagte die Politikern noch wegen weiterer Fälle sowie wegen Volksverhetzung und verhetzender Beleidigung angeklagt, was schwerer wiegt. Die zuständige Kammer des Landgerichts kam aber zu einer anderen rechtlichen Bewertung - unter anderem, weil bei den fraglichen Beiträgen aus ihrer Sicht entweder kein Angriff auf die Menschenwürde vorliegt oder der öffentliche Frieden durch diese nicht gestört wird. Die Staatsanwaltschaft kann noch Beschwerde einlegen.

Behrendt ist unter anderem familien- und kinderpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. In sozialen Medien inszeniert sie sich als angebliche Vorkämpferin christlicher Werte und Kritikerin der öffentlichen Interessenvertretung für queere Menschen. Sie stellt dabei immer wieder Bezüge zu Pädophilie und entsprechenden Sexualstraftaten her. So schrieb sie auf X unter anderem, die Regenbogenfahne stehe für "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" und "Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda".

Die Staatsanwaltschaft klagte Behrendt wegen sieben Taten an, das Landgericht ließ nach seiner obligatorischen Prüfung fünf zur Verhandlung zu. Neben vier Beleidigungsvorwürfen geht es dabei um einen Fall des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Laut Medienberichten soll sie einen Namen und eine Anschrift geteilt haben. Behrendt sprach in einer Reaktion auf die Teilzulassung der Anklage auf der Plattform X von einem "Sieg für die Meinungsfreiheit". Die Staatsanwaltschaft kann gegen die teilweise Nichtzulassung und die Prozesseröffnung an einem Amtsgericht noch Beschwerde einlegen.

T.Galgano--PV

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Der französische Mineralölkonzern TotalEnergies setzt bei der Erkundung fossiler Förderstätten auf Künstliche Intelligenz (KI). Der Energieriese gab am Dienstag in Paris eine dreijährige Partnerschaft mit dem französischen KI-Unternehmen Mistral bekannt, die mit einer Investition von mehr als 100 Millionen Euro verbunden ist. Ziel sei, eine neue Generation von KI-Spitzenmodellen zu entwickeln, um die Geowissenschaftler des Konzerns "bei der Exploration, Charakterisierung und Erschließung von Öl- und Gaslagerstätten zu unterstützen".

Änderungen an US-Zöllen gegen Kanada in Kraft getreten

Eine Reihe von Änderungen an den US-Zölle auf kanadische Produkte sind in Kraft getreten. Auf verschiedene Käsesorten, Motorboote, Papier, Aluminium- und Stahlprodukte sowie bestimmte Möbelstücke werden seit Dienstag 50 Prozent Aufschlag erhoben. Auf der anderen Seite greifen Ausnahmen für Toilettenpapier und Papiertaschentücher, Angel- und Fischereizubehör, Whisky in Gefäßen von mehr als vier Litern, Streusalz und Zement.

Bevölkerung in Deutschland: Knapp 13 Prozent Kinder unter 14 Jahren

In Deutschland leben insgesamt 10,8 Millionen Kinder unter 14 Jahren. Das waren Ende vergangenen Jahres 12,9 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages mitteilte. Zahl und Anteil der Kinder stiegen damit binnen zehn Jahren leicht an.

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