Pallade Veneta - Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer

Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer


Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer
Regierung beschließt Reform der Einkommensteuer / Foto: Allison Joyce - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg gebracht. Das Entlastungsvolumen beträgt nach den Worten von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) rund zehn Milliarden Euro, der Schwerpunkt liege bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie von Familien. "Wir entlasten Familien mit Kindern. Wir sorgen dafür, dass am Ende des Monats etwas mehr zum Leben übrigbleibt", betonte Klingbeil.

Textgröße ändern:

Zur Gegenfinanzierung soll laut dem vom Kabinett am Vormittag beschlossenen Gesetzentwurf vor allem eine Erhöhung der Reichensteuer beitragen. Klingbeil selbst konnte wegen einer Flugzeugpanne nicht in Berlin an der Kabinettssitzung teilnehmen. Er hielt sich zunächst weiterhin in den USA auf, wo er an Beratungen der G20-Finanzminister teilgenommen hatte.

Begleitet wurden die Kabinettsberatungen von einem Disput zwischen Klingbeil und dem Wirtschaftsressort von CDU-Ministerin Katherina Reiche. Dieses hatte in einem Brief kritisiert, dass mit der Reform die sogenannte kalte Progression nicht vollständig ausgeglichen würde, das Ergebnis sei eine "inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung". Klingbeil und weitere SPD-Politiker äußerten sich darüber massiv verärgert, der Finanzminister riet Reiche, besser "ihre eigenen Hausaufgaben zu machen".

H.Ercolani--PV

Empfohlen

Gaskrise ab 2022 kostete Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro

Die staatlichen Hilfen für Verbraucher und Unternehmen in der Gaskrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine haben den Bund mindestens 50,4 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Aufschlüsselung des Bundesfinanzministeriums auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die AFP am Freitag vorlag. Die Gas- und Strompreisbremsen fielen demnach am stärksten ins Gewicht.

Drohender Streik: Micron will Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter zahlen

Angesichts eines drohenden Streiks will der US-Chiphersteller Micron Technology seinen Beschäftigten in Taiwan bis zu 68 Monatsgehälter extra auszahlen. Die "Mindestzahlung" in bar betrage 1,7 Millionen Taiwan-Dollar (rund 46.200 Euro), teilte Micron am Freitag mit. Das Unternehmen produziert 50 bis 60 Prozent seiner Mikrochips in Taiwan und hat dort rund 15.000 Beschäftigte.

Italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino gestorben

Die italienische Politikerin und Feministin Emma Bonino ist tot. Sie starb im Alter von 78 Jahren, wie die von ihr gegründete Kleinpartei Mehr Europa am Freitag im Onlinedienst Facebook bekannt gab. Bonino war früher EU-Kommissarin und Außenministerin Italiens, ist vor allem aber als Feministin bekannt. Sie kämpfte für das Recht auf Scheidung und Abtreibung und genoss in der gesamten politischen Landschaft Respekt.

Erstmals mehr als sechs Dollar pro Gallone: US-Dieselpreis auf neuem Höchststand

Der Dieselpreis in den USA hat einen neuen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Automobilclubs AAA vom Freitag lag er erstmals über sechs Dollar pro Gallone (5,22 Euro für 3,8 Liter). Vor einem Jahr hatten Landwirte und Spediteure noch 3,71 Dollar pro Gallone bezahlt. Diesel wird in den USA überwiegend in Nutzfahrzeugen getankt.

Textgröße ändern: