SPD und Grüne wollen Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche

Pallade Veneta - SPD und Grüne wollen Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche

SPD und Grüne wollen Klarheit über Entlastungen vor Start der Haushaltswoche / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

In der Frage der Entlastungen will die Ampel-Koalition vor der Rückkehr des Bundestags aus der Sommerpause in der kommenden Woche eine Einigung schaffen. Er habe seinen Kolleginnen und Kollegen von Grünen und FDP gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nannte diesen Termin. Die Haushaltswoche im Bundestag beginnt am Montag.

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Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen", sagte Mützenich zu Beginn der SPD-Fraktionsklausur in Dresden. Der Koalitionsausschuss, in dem Partei- und Fraktionsspitzen der "Ampel" tagen, sei das Gremium sei, das "am Ende die verschiedenen Vorstellungen aus den Parteien zusammenführt".

Einen konkreten Termin für das Treffen des Koalitionsausschusses nannte Mützenich nicht. Er betonte, das dritte Entlastungspaket sei ein "ganz wichtiges Signal, das Anfang September gegeben werden muss". Das Bundestagsplenum tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen.

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte nach einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands in Potsdam, die Koalition solle sich "am besten vor Beginn der Sitzungswoche" verständigen. Es gehe insbesondere um "zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben". Diese müssten "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden.

Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, der Koalitionsausschuss solle tagen, bevor der Bundestag wieder zusammenkommt. Es müsse Klarheit darüber hergestellt werden, mit welchen Entlastungen die Koalition "in den Herbst" gehe.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Bremen zu den anstehenden Entscheidungen, er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen". Eine konkreten Termin nannte er nicht.

A.Saggese--PV

Tiktok besiegelt Einstieg von Investoren und sichert Verbleib in den USA

Die Videoplattform Tiktok hat den Einstieg einer Reihe von Investoren besiegelt, um in den USA aktiv bleiben zu können: Das Unternehmen sowie der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätten eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, erklärte Tiktok-Chef Shou Chew in einem internen Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Mit an Bord sind demnach die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.

Knapp jeder Zehnte muss an Weihnachten arbeiten

Fast jeder oder jede zehnte Beschäftigte muss in diesem Jahr an Weihnachten arbeiten. Neun Prozent der Erwerbstätigen sind an Heiligabend nach 14.00 Uhr noch im Dienst, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Am ersten und zweiten Weihnachtstag liegen die Anteile demnach ähnlich hoch.

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