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Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. "Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er wolle daher ein "zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe" schaffen. Es solle den analogen Rechten der Gewerkschaften entsprechen.

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Zudem müssten Betriebsräte künftig selbst bestimmen können, ob sie analog oder digital arbeiteten, sagte Heil. Heil äußerte sich anlässlich des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes am Mittwoch.

Der Minister betonte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, "dass dort, wo Betriebsräte aktiv sind, auch Arbeitsschutzregeln konsequent eingehalten werden und die Beschäftigten einen klaren Ansprechpartner haben". Betriebsräte sorgten dafür, die Interessen von Beschäftigten in Unternehmen wirksam zu vertreten. Auch nach der Pandemie würden Betriebsräte "in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, wenn es um den Einsatz von künstlicher Intelligenz geht, wenn wir über die Ausgestaltung von Homeoffice in Betrieben oder wenn wir über Weiterbildung im Strukturwandel sprechen".

D.Bruno--PV

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Juni nur etwa halb so viele Arbeitsplätze geschaffen wie von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 57.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote fiel leicht auf 4,2 Prozent. Insgesamt waren rund 7,1 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".

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