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Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen

WIRTSCHAFT 19.01.2022

Arbeitsminister will Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Recht auf digitale betriebliche Mitbestimmung einführen. "Die Pandemiesituation, in der viele im Homeoffice gearbeitet haben, hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Beschäftigten auch über digitale Kanäle erreichbar sind", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Er wolle daher ein "zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe" schaffen. Es solle den analogen Rechten der Gewerkschaften entsprechen.

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Zudem müssten Betriebsräte künftig selbst bestimmen können, ob sie analog oder digital arbeiteten, sagte Heil. Heil äußerte sich anlässlich des 50. Jahrestags des Inkrafttretens des Betriebsverfassungsgesetzes am Mittwoch.

Der Minister betonte, die Corona-Pandemie habe gezeigt, "dass dort, wo Betriebsräte aktiv sind, auch Arbeitsschutzregeln konsequent eingehalten werden und die Beschäftigten einen klaren Ansprechpartner haben". Betriebsräte sorgten dafür, die Interessen von Beschäftigten in Unternehmen wirksam zu vertreten. Auch nach der Pandemie würden Betriebsräte "in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen, wenn es um den Einsatz von künstlicher Intelligenz geht, wenn wir über die Ausgestaltung von Homeoffice in Betrieben oder wenn wir über Weiterbildung im Strukturwandel sprechen".

D.Bruno--PV

Prozess um Social-Media-Sucht: Instagram und Youtube sollen drei Millionen Dollar zahlen

In einem wegweisenden Prozess um Social-Media-Sucht hat ein US-Gericht in Los Angeles die Onlineplattformen Instagram und Youtube zu einer hohen Entschädigungszahlung verurteilt. Sie sollen der Klägerin insgesamt drei Millionen Dollar (rund 2,6 Millionen Euro) zahlen, wie die Geschworenen am Mittwoch entschieden. Die heute 20-jährige Klägerin hatte den Unternehmen vorgeworfen, sie als Minderjährige abhängig gemacht und ihr dadurch schwere psychische Schäden zugefügt zu haben.

Trump beruft Zuckerberg und andere Tech-Chefs in Beirat

Präsident Donald Trump hat einige der größten Namen der US-Technologiebranche in einen Beirat des Weißen Hauses berufen. Dem Rat für Wissenschafts- und Technologieberatung (PCAST) gehören nach Angaben vom Mittwoch unter anderem Meta-Gründer Mark Zuckerberg und Google-Mitgründer Sergey Brin an. Vertreten sind unter anderem auch die Chefs des Halbleiterkonzerns Nvidia und des Softwareunternehmens Oracle, Jensen Huang und Larry Ellison.

Gericht: Pauschale Regelung zu Freistellung nach Kündigung ist unwirksam

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Merz verteidigt Streichung von Mitteln für Demokratieförderung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

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