Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt

Pallade Veneta - Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt

Grüne drängen Buschmann zu Gesetz gegen digitale Gewalt / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Grünen drängen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu, zügig das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt auf den Weg zu bringen. "Digitaler Hass und Hetzkampagnen sind keine bloßen Internet-Phänomene, die man beliebig ausschalten und hinter sich lassen kann", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Viel zu häufig mussten wir schon erleben, welche drastischen Auswirkungen digitale Gewalt auf das Leben der Betroffenen hat."

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Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt, das die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, soll der rechtliche Rahmen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung geschaffen werden. Zudem soll die Möglichkeit gerichtlich angeordneter Accountsperren eingeführt werden. Außerdem sollen sich Betroffene leichter gegen digitale Gewalt wehren können, indem die bisherige Lücken bei Auskunftsrechten abgebaut werden.

Dröge äußerte sich nach Beratungen der Grünen-Fraktionsspitze mit der österreichischen Klubobfrau Sigi Maurer. Bei dem Treffen ging es um grünes Regierungshandeln in beiden Ländern - mit dem Schwerpunkt Hasskriminalität im Netz und Desinformationskampagnen.

Die deutsche Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann setzte sich für eine stärkere Förderung von Beratungsangeboten gegen digitale Gewalt ein. Das neu gegründete Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz biete Unterstützung für Menschen, die von digitaler Gewalt betroffen seien, sagte sie AFP. "Um wirkungsvoll gegen Hass im Netz anzugehen, benötigen wir neben dem rechtlichen Rahmen Angebote für Bildung, Beratung und Hilfe."

Die Bundesregierung habe sich gerade in der Digitalstrategie noch einmal dazu bekannt, Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt zu fördern, fügte Haßelmann hinzu. "Das muss sich nun auch in einer verlässlichen Finanzierung dieser Beratungsangebote ausdrücken."

S.Urciuoli--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.