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Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

WIRTSCHAFT 09.02.2022

Tausende protestieren in Argentinien gegen Rückzahlungsabkommen mit dem IWF

Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat.

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An den Protesten am Dienstag beteiligten sich Vertreter von rund 200 Gruppen und Organisationen. Die Demonstranten zogen vor den Präsidentenpalast Casa Rosada im Zentrum der Hauptstadt. Myriam Bregman von der linksgerichteten Arbeiterfront (FIT) sagte, alle Vereinbarungen Argentiniens mit dem IWF seit 1983 hätten im Land "Chaos gebracht". Sie hätten zu Strukturanpassungen, Hyperinflation und "großen Krisen" geführt.

Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung im Kongress, in dem die Regierungskoalition keine Mehrheit hat. Argentinien blickt auf eine längere Rezessionsphase zurück, die zum Teil mit der Corona-Pandemie zusammenhing. Im vergangenen Jahr nahm das Wirtschaftsleben hingegen wieder an Fahrt auf - mit 10,3 Prozent Wachstum in den ersten elf Monaten. Allerdings war die Inflationsrate mit mehr als 50 Prozent extrem hoch, für 2022 wird eine Inflation von 33 Prozent erwartet. 40 Prozent der Bevölkerung Argentiniens leben in Armut.

Das neue Abkommen mit dem IWF sieht die Rückzahlung eines 2018 gewährten Kredits über umgerechnet 38,5 Milliarden Euro vor. Argentinien hat dabei zur Auflage, sein Haushaltsdefizit von drei Prozent im Jahr 2021 allmählich auf 0,9 Prozent im Jahr 2024 zu drosseln. Nach Angaben der Regierung sollen Sozialleistungen und Wirtschaftswachstum davon nicht betroffen werden.

H.Ercolani--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

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Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.

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