Brüssel will Handys oder Smartwatches gegen Hacker sichern

Pallade Veneta - Brüssel will Handys oder Smartwatches gegen Hacker sichern

Brüssel will Handys oder Smartwatches gegen Hacker sichern / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Handys, Smartwatches und andere internetfähige Alltagsprodukte sollen sicherer gegen Hackerangriffe werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Herstellern, die ihre Produkte nicht gegen Cyberattacken wappnen, drohen drakonische Strafen. Die Kommission sieht Geldbußen von bis zu 15 Millionen Euro oder 2,5 Prozent des Umsatzes vor.

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Ob Computer, Telefone, Haushaltsgeräte, Autos oder Spielzeuge: jedes Gerät mit Internetverbindung sei "ein mögliches Einfallstor für einen Cyberangriff", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Konkret sieht Brüssel technische Auflagen für Produkte und ihre Betriebssysteme vor. Sicherheitslücken oder Vorfälle müssen von den Herstellern zudem dokumentiert werden.

Damit werde die EU einen weltweiten Standard schaffen, prophezeite der Kommissar für "europäische Lebensart", Margaritis Schinas. Für die Umsetzung sollen die Mitgliedstaaten verantwortlich sein. Die Verordnung erfordert die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten.

Positiv reagierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Es ist richtig, dass Hersteller nur digitale Produkte auf dem Binnenmarkt anbieten dürfen, die über ausreichende Sicherheitsmerkmale verfügen", erklärte Iris Plöger von der BDI-Hauptgeschäftsführung in Berlin. Damit werde der "rechtliche Wildwuchs" von Sicherheitsanforderungen beendet.

Auch der Digitalverband Bitkom begrüßte den EU-Gesetzesentwurf grundsätzlich. Brüssel schaffe so "deutlich mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher", erklärte Verbandschef Achim Berg. Kritisch sieht er allerdings die "umfangreichen Dokumentationspflichten", wodurch den Unternehmen ein "hoher bürokratischer Aufwand" entstehe.

C.Conti--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.