Wüst: "Vergiftete Einladung" des Bunds für Gespräch über Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Pallade Veneta - Wüst: "Vergiftete Einladung" des Bunds für Gespräch über Neun-Euro-Ticket-Nachfolge

Wüst: "Vergiftete Einladung" des Bunds für Gespräch über Neun-Euro-Ticket-Nachfolge / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), hat von einer "vergifteten Einladung" des Bundes für die Beratungen über ein Nachfolger-Modell des Neun-Euro-Tickets gesprochen. Der Bund habe in seinem Entlastungspaket 1,5 Milliarden Euro angeboten und die Länder aufgefordert, sich mit dem gleichen Betrag zu beteiligen, sagte Wüst am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Tatsächlich müssten aber die Länder angesichts von steigenden Energiepreisen und Kosten durch die Tarifabschlüsse darauf achten, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht sein Angebot reduzieren müsse.

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Wüst sagte, "seit Jahren" gebe es einen unterfinanzierten ÖPNV. Es sei nicht sinnvoll, das Angebot zu reduzieren, um ein Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets zu finanzieren. Im ländlichen Raum gebe es außerdem keinen Vorteil durch solch ein Angebot, da es dort an vielen Orten gar keine entsprechenden ÖPNV-Angebote geben.

Wüst kündigte vor der am 28. September geplanten Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz harte Verhandlungen der Länder mit dem Bund über das geplante dritte Entlastungspaket an. Es gehe jetzt auch um "viele, viele Arbeitsplätze". Auch darüber wollten die Bundesländer mit den Parteien der Ampel-Koalition sprechen. Den Vorwurf, mit ihrer Kritik verzögerten die Bundesländer die Entlastungen der Bürger, wies Wüst zurück. Es sei jetzt September, das Entlastungspaket solle zum Januar wirken - "es ist genügend Zeit, die Dinge ordentlich zu machen".

E.M.Filippelli--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

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Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

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Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.