US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf

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US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf

WIRTSCHAFT 11.02.2022

US-Regierung ruft Kanada zu schärferem Vorgehen gegen Trucker-Proteste auf

Die US-Regierung hat Kanada zu einem schärferen Vorgehen gegen die Blockade einer wichtigen Brücke an der gemeinsamen Grenze durch Corona-Demonstranten aufgerufen. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag (Ortszeit) mit, dass der US-Minister für Innere Sicherheit, Alejandro Mayorkas, "seine kanadischen Amtskollegen anrief und sie aufforderte, von ihren Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Situation an unserer gemeinsamen Grenze zu lösen".

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Washington habe seine "volle und uneingeschränkte Hilfe" angeboten. Die US-Regierung sei "rund um die Uhr mobilisiert, um die Krise schnell zu beenden".

Gegner der Corona-Politik der kanadischen Regierung blockieren seit Tagen die Ambassador-Brücke zwischen der kanadischen Provinz Ontario und der US-Metropole Detroit. Diese ist eine wichtige Verkehrsader und wird täglich von mehr als 40.000 Berufspendlern und Touristen überquert, Lastwagen transportieren pro Tag Waren im Wert von 323 Millionen Dollar (283 Millionen Euro) darüber.

Auch ein Grenzübergang zwischen der kanadischen Provinz Alberta und den USA wird von Gegnern der Corona-Maßnahmen blockiert, ein dritter Grenzübergang in der Provinz Manitoba wurde am Donnerstag wegen einer Demonstration geschlossen. Wegen des blockierten Lieferverkehrs mussten einige Fabriken der Autohersteller Ford, Stellantis, General Motors und Toyota ihre Produktion drosseln beziehungsweise ganz herunterfahren.

In der kanadischen Hauptstadt Ottawa erklärte die Polizei unterdessen am Donnerstag, dass sie Verstärkung angefordert habe, mehr Verhaftungen und Strafzettel ausstelle und verstärkt Lastwagen abschleppe, um die Blockade zu durchbrechen, die die Stadt seit zwei Wochen lahmlegt. Premierminister Justin Trudeau bezeichnete die Blockaden am Donnerstag erneut als "inakzeptabel". Er sagte, er arbeite mit den Behörden im ganzen Land zusammen, um sie zu beenden.

Der sogenannte Freiheitskonvoi der Lkw-Fahrer begann aus Protest gegen die Impfpflicht bei Grenzübertritten, die Mitte Januar von Kanada und den USA eingeführt worden war. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer müssen demnach bei Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen gar nicht ins Land. Die Stadtverwaltung der kanadischen Hauptstadt Ottawa rief wegen der Straßenblockaden mit riesigen Trucks inzwischen den Ausnahmezustand aus.

Die Proteste der Trucker in Kanada inspirieren Gegner der Corona-Maßnahmen weltweit. In Neuseeland, wo sich seit drei Tagen Impfgegner in der Nähe des Parlaments in Wellington versammelt haben, kam es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Mehr als 120 Personen wurden festgenommen.

In Frankreich wollten tausende Demonstranten am Freitagabend nach Paris kommen, einige wollten auch weiter nach Brüssel ziehen. Die Pariser Polizei versucht, die Demonstration zu verhindern, indem sie die Konvois verbot und ein scharfes Vorgehen gegen Straßenblockaden mit Haft- und Geldstrafen ankündigte. Die belgischen Behörden kündigten ähnliche Maßnahmen an.

L.Barone--PV

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

US-Arbeitsmarkt schwächelt im September

Die Arbeitslosigkeit hat in den USA im September wieder zugelegt. Die Arbeitslosenquote stieg auf 4,2 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im August, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft wuchs im vergangenen Monat nur um 29.000 und damit nicht einmal halb so stark wie von Experten erwartet.

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