Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag

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Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag

WIRTSCHAFT 21.09.2022

Proteste gegen EU-Kanada-Abkommen am Jahrestag / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Am Jahrestag der vorläufigen Inkraftsetzung des Handelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) haben Aktivisten gegen die bevorstehende finale Ratifizierung des Textes durch Deutschland protestiert. "Ceta ist überholt und muss gestoppt werden", erklärte Rauna Bindewald von der Organisation Foodwatch. Ein Bündnis von Aktivistengruppen wollte am Mittwoch vor dem Bundestag demonstrieren.

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Wirtschaftsvertreter wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die FDP forderten hingegen eine rasche abschließende Ratifizierung des Abkommens. "Es ist ernüchternd, dass das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada nach einem halben Jahrzehnt immer noch nicht final ratifiziert wurde", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. "So sind riesige Potenziale über Jahre auf der Strecke geblieben."

Im Jahr 2017, als das Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wurde, sei dies "ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft" gewesen, erklärte Cronenberg weiter. Heute sei "der enge Schulterschluss mit Kanada ein Gebot der Geopolitik". In diesem Sinne müsse auch die Ratifizierung des Abkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten rasch geschehen.

Die Aktivisten von Foodwatch fordern hingegen, dass die EU ein neues Abkommen mit Kanada aushandelt. In seiner jetzigen Form sei Ceta "eine Bedrohung für Verbraucher- und Umweltschutzstandards und für demokratische Prinzipien in der EU", erklärten sie und verwiesen etwa auf die Zulassung von Pestiziden oder gentechnisch veränderter Organismen.

Der Linken-Abgeordnete Christian Leye kritisierte insbesondere die in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichte, die bei Streitigkeiten etwa zwischen Unternehmen angerufen werden sollen. Dies sei eine "Paralleljustiz für Konzerne, die den Rechtsstaat umgeht und die Demokratie aushebelt", erklärte Leye.

Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft, mehrere EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Nicht angewendet werden bislang unter anderem die Klauseln zum Investitionsschutz. Das Abkommen soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast aller Zölle.

N.Tartaglione--PV

Mercosur-Abkommen erneut verschoben - Hoffnung auf Unterzeichnung im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin auf das kommende Jahr, EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar. Von der Leyen und die Bundesregierung zeigten sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt. Harte Kritik an der Verschiebung kam vom deutschen Industrieverband.

Tiktok besiegelt Einstieg von Investoren und sichert Verbleib in den USA

Die Videoplattform Tiktok hat den Einstieg einer Reihe von Investoren besiegelt, um in den USA aktiv bleiben zu können: Das Unternehmen sowie der chinesische Mutterkonzern Bytedance hätten eine Vereinbarung zur Gründung eines Joint Ventures unterzeichnet, erklärte Tiktok-Chef Shou Chew in einem internen Schreiben an die Belegschaft, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Mit an Bord sind demnach die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Argentinien: Tausende bei erstem großen Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform

In Buenos Aires haben tausende Menschen gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Argentiniens Präsident Javier Milei protestiert. Die Demonstrierenden zogen am Donnerstag (Ortszeit) vor den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt. Aufgerufen zu dem ersten großen Protest gegen die Reform des ultraliberalen Präsidenten hatte die größte Gewerkschaft des Landes CGT. Die Demonstration sei nur "der erste Schritt", sagte deren Ko-Vorsitzender Jorge Solá. Wenn die Regierung nicht einlenke, werde es einen Generalstreik geben.

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Fast jeder oder jede zehnte Beschäftigte muss in diesem Jahr an Weihnachten arbeiten. Neun Prozent der Erwerbstätigen sind an Heiligabend nach 14.00 Uhr noch im Dienst, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ermittelt hat. Am ersten und zweiten Weihnachtstag liegen die Anteile demnach ähnlich hoch.

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