USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Pallade Veneta - USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Mithilfe von Handelspolitik wollen die USA Mexiko zu mehr Schutz für den vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswal bewegen. Die US-Regierung berief sich in einer Erklärung vom Donnerstag auf Umweltbestimmungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, um Konsultationen über schärfere Kontrollen der Fischereibestimmungen mit der mexikanischen Regierung einzufordern. Einem US-Vertreter zufolge haben die USA "ernsthafte Bedenken, dass Mexiko die Umweltbestimmungen durchsetzt".

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Nach US-Angaben gibt es nur noch zwischen sechs und 19 Exemplare der bedrohten Schweinswalart. Diese leben in den warmen Gewässern des nördlichen Golfs von Kalifornien und der Cortez-See in Mexiko.

Die US-Regierung wirft Mexiko vor, die Verwendung illegaler Fischernetze zum Fang von Garnelen und Totoaba-Fischen nicht zu unterbinden, was nachweislich die häufigste Todesursache der Wale ist.

Es ist das erste Mal, dass sich eines der drei Unterzeichnerländer USA, Mexiko und Kanada auf die Umweltbestimmungen des im Juli 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens beruft. Den Regeln zufolge müssen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen angesetzt werden. Außerdem müssen mindestens 75 Tage vergehen, bevor Washington in dem Streit eine Stufe höher gehen kann. Im schlimmsten Falle könnten Strafzölle verhängt werden.

Das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärte seinerseits, dass es die Arbeit der Behörden beider Länder koordinieren werde, um "die Bemühungen und Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren" in den Gewässern Mexikos zu stärken.

U.Paccione--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.