USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Pallade Veneta - USA wollen Mexiko mittels Handelspolitik zu mehr Schutz für Meeresbewohner drängen

Mithilfe von Handelspolitik wollen die USA Mexiko zu mehr Schutz für den vom Aussterben bedrohten Kalifornischen Schweinswal bewegen. Die US-Regierung berief sich in einer Erklärung vom Donnerstag auf Umweltbestimmungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA, um Konsultationen über schärfere Kontrollen der Fischereibestimmungen mit der mexikanischen Regierung einzufordern. Einem US-Vertreter zufolge haben die USA "ernsthafte Bedenken, dass Mexiko die Umweltbestimmungen durchsetzt".

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Nach US-Angaben gibt es nur noch zwischen sechs und 19 Exemplare der bedrohten Schweinswalart. Diese leben in den warmen Gewässern des nördlichen Golfs von Kalifornien und der Cortez-See in Mexiko.

Die US-Regierung wirft Mexiko vor, die Verwendung illegaler Fischernetze zum Fang von Garnelen und Totoaba-Fischen nicht zu unterbinden, was nachweislich die häufigste Todesursache der Wale ist.

Es ist das erste Mal, dass sich eines der drei Unterzeichnerländer USA, Mexiko und Kanada auf die Umweltbestimmungen des im Juli 2020 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens beruft. Den Regeln zufolge müssen die Konsultationen innerhalb von 30 Tagen angesetzt werden. Außerdem müssen mindestens 75 Tage vergehen, bevor Washington in dem Streit eine Stufe höher gehen kann. Im schlimmsten Falle könnten Strafzölle verhängt werden.

Das mexikanische Wirtschaftsministerium erklärte seinerseits, dass es die Arbeit der Behörden beider Länder koordinieren werde, um "die Bemühungen und Maßnahmen zum Schutz von Meerestieren" in den Gewässern Mexikos zu stärken.

U.Paccione--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.