Vermittlungsausschuss sucht am 23. November Einigung zu Bürgergeld

Pallade Veneta - Vermittlungsausschuss sucht am 23. November Einigung zu Bürgergeld

Vermittlungsausschuss sucht am 23. November Einigung zu Bürgergeld / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Mittwoch kommender Woche über einen Kompromiss zum Bürgergeld. Wie das Gremium am Donnerstag mitteilte, sind die Beratungen am 23. November ab 19.00 Uhr geplant. Zu den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses sollen dann einem Bericht zufolge Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Hoppenstedt gewählt werden.

Textgröße ändern:

Das Bürgergeld ist ein zentrales Reformvorhaben der Ampel-Koalition und soll das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am Montag am Widerstand der Union. Diese kritisiert insbesondere die Höhe des Schonvermögens für Bezieher und verlangt mehr Anreize für eine Arbeitsaufnahme.

Nun müssen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss eine Lösung finden. Dieser tritt am Mittwoch zum ersten Mal in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Dann werden zunächst auch die Vorsitzenden des Gremiums aus jeweils 16 Vertreterinnen und Vertretern beider Seiten gewählt.

Die Posten der Vorsitzenden sollten Schwesig und der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Hoppenstedt, übernehmen, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe.

Fachpolitiker aus Bund und Ländern beraten derzeit bereits über einen Kompromiss zum Bürgergeld. Bis Mittwoch kommender Woche muss eine Lösung gefunden werden, damit Bundestag und Bundesrat wie geplant am 25. November das neue Bürgergeld beschließen können.

Sonst droht eine Verzögerung der für den 1. Januar geplanten Reform und damit auch der vorgesehenen Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro. Auch die Union lehnt die Erhöhung eigentlich nicht ab.

C.Grillo--PV

Souveräne KI: Französisches Unternehmen Mistral stellt neues Modell vor

Das auf Künstliche Intelligenz (KI) spezialisierte französische Startup Mistral hat die Einführung eines neuen Modells angekündigt, mit dem das Unternehmen im KI-Wettrennen Boden gutmachen will. Das neue Modell ML4 werde es Nutzern erlauben, die Parameter der KI anzupassen, teilte Mistral am Dienstag mit. Dies soll demnach nicht nur eine bessere Leistung ermöglichen - sondern auch mehr Sicherheit für Kunden, die ihre Daten privat halten wollen.

Internationaler Währungsfonds: Anhaltender Preisschock wegen Kriegen und Krisen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht anhaltende Auswirkungen von Kriegen und Krisen weltweit auf das Preisniveau von Lebensmitteln und Energie. Die Preise für lebensnotwendige Güter seien im Vergleich zu anderen Gütern inzwischen seit Jahren deutlich erhöht, erklärte der IWF am Dienstag. Die Menschen seien "mit einer anhaltenden Verschlechterung der Erschwinglichkeit von Gütern des täglichen Bedarfs" konfrontiert.

Alex Bodi își continuă expansiunea: planuri pentru deschiderea unui showroom ALIX LASERS la București

Omul de afaceri român Alex Bodi îmbină relațiile internaționale cu investiții concrete de mare anvergură, de ordinul milioanelor, și cu dezvoltarea unor noi domenii de activitate. La 19 septembrie 2026, Bodi a vizitat ALIX LASERS în Germania, unul dintre cei mai importanți producători mondiali de sisteme laser pentru tratamente estetice asistate de inteligență artificială, și a purtat cu directorul de operațiuni Dieter Eitner negocieri contractuale intense, aflate în etapa finală, privind deschiderea unui showroom la București chiar în cursul anului 2026. Proiectul ar putea marca o nouă etapă importantă în expansiunea lui Bodi în mai multe sectoare de activitate.

Germanwings-Katastrophe: Angehörige scheitern mit neuer Klage in Braunschweig

Das Landgericht im niedersächsischen Braunschweig hat mehr als elf Jahre nach der Germanwings-Katastrophe mit 150 Toten eine Schadenersatzklage einer Gruppe von Hinterbliebenen abgewiesen. Die Klage sei als unbegründet abgewiesen worden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Kläger könnten statt von der Bundesrepublik Ansprüche bei der Germanwings GmbH geltend machen.