Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit

Pallade Veneta - Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit

Union rechnet nicht mit schneller Einigung im Bürgergeld-Streit / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Union rechnet nicht mit einer schnellen Lösung im Streit um das Bürgergeld und will im Zweifel eine separate Abstimmung zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im Bundestag anberaumen. "Eine schnelle Einigung bis zum 25. November wäre wünschenswert, ist allerdings kaum wahrscheinlich", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild am Sonntag". Keinesfalls lasse sich die Union bei den Verhandlungen unter Zeitdruck setzen.

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Die CDU wolle, dass alle Sanktionen "vom ersten Tag an genutzt werden", bekräftigte Frei die zentrale Forderung seiner Partei. Er kündigte an: "Sollte es nicht zu einer Verständigung kommen, werden wir den Antrag, die Regelsätze zum 1. Januar zu erhöhen, in der nächsten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen."

CDU-Parteivize Carsten Linnemann sagte der Zeitung: "Solange nicht das Bürgergeld wieder den Geist des Förderns und Forderns atmet, kann ich mir eine Zustimmung nicht vorstellen."

Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll das Bürgergeld zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es am vergangenen Montag am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwoch einen Kompromiss zu finden. Die Ampel-Pläne sehen neben höheren Regelsätzen und mehr Schonvermögen weniger Sanktionen vor.

Damit die Reform wie von der "Ampel" geplant am 1. Januar in Kraft treten kann, müsste sie am kommenden Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Sollte am Mittwoch im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt werden, wäre auch die vorgesehene Erhöhung der Regelsätze um 53 auf 502 Euro betroffen. Die Union lehnt diese Erhöhung eigentlich nicht ab.

F.Dodaro--PV

Merz verurteilt Huthi-Angriffe auf saudiarabische Öltanker

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Angriffe der pro-iranischen Huthi-Miliz auf saudiarabische Öltanker im Roten Meer "aufs Schärfste" verurteilt. "Sie müssen unverzüglich eingestellt werden", erklärte Merz am Donnerstagabend in Bezug auf die Angriffe der jemenitischen Miliz. "Jede Form einer Seeblockade ist inakzeptabel", fügte der Bundeskanzler hinzu.

Weißes Haus erwartet Ankündigung zu neuen US-Zöllen

Das Weiße Haus erwartet in Kürze eine Ankündigung zu neuen US-Zöllen für internationale Handelspartner. Der Handelsbeauftragte Jamieson Greer wolle sich "sehr bald" äußern, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Nach ihren Angaben wollte Greer noch im Laufe des Donnerstags (Ortszeit) etwas bekanntgeben. Am Freitag läuft ein weltweiter Sonderzoll von zehn Prozent auf US-Importe aus.

ARD: Innenressort plant weitere Einschränkungen bei Informationsfreiheitsgesetz

Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant laut einem ARD-Bericht noch weitergehende Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) als bisher geplant. In einem internen Vermerk vom Februar werde vorgeschlagen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abzuschaffen, hieß es am Donnerstag im Portal tagesschau.de unter Berufung auf Recherchen des Senders MDR. Damit würde eine zentrale Kontrollinstanz für das IFG wegfallen, hieß es.

Trump knüpft Atomabkommen mit Saudi-Arabien an Normalisierung mit Israel

US-Präsident Donald Trump hat das mit Saudi-Arabien geschlossene Atomabkommen an die Normalisierung der Beziehungen des Golfstaats zu Israel geknüpft. Die Vereinbarung zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms in dem Golfstaat hänge "vollständig davon ab, dass Saudi-Arabien den sehr angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen beitritt", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Derweil befürchten Kritiker mitten im Iran-Krieg ein atomares Wettrüsten in der Region.