FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei Sanktionen entgegen

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FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei Sanktionen entgegen

WIRTSCHAFT 21.11.2022

FDP kommt Union in Streit um Bürgergeld bei Sanktionen entgegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die FDP ist in einem zentralen Punkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, ganz auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, die Bezieherinnen und Bezieher weitgehend vor Sanktionen durch die Arbeitsagentur schützen soll. Wie andere Ampel-Vertreter lehnte er dagegen den Unionsplan ab, zunächst nur die geplante Regelsatzerhöhung zu beschließen.

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Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche am Widerstand der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin zum 1. Januar in Gefahr.

Bei der "Vertrauenszeit" gebe es bei der FDP "große Schnittmengen mit der Union", sagte Djir-Sarai in Berlin. Die FDP sei der Meinung, "dass wir diese Vertrauenszeit fallen lassen können".

In der "Vertrauenszeit" drohen Betroffenen nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen.

Der FDP-Generalsekretär forderte die Koalitionspartner zum Einlenken in der Frage auf. "Hier sind alle aufgefordert, sich zu bewegen", sagte Djir-Sarai. "Das gilt natürlich auch für SPD und Grüne."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnte unterdessen den Unionsvorschlag ab, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieher zu erhöhen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge bei RTL und ntv. "Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert." Auch Djir-Sarai sagte, eine bloße Regelsatzerhöhung sei aus Sicht der FDP "der völlig falsche Weg".

Die Union ist für die geplante Erhöhung des Regelsatzes, der nach den Ampel-Plänen um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat steigen soll. CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Wochenende angekündigt, erneut einen Antrag zur Abkoppelung der Regelsatzerhöhung in den Bundestag einzubringen: zur Begründung verwies er auf die hohe Inflation.

Die Bürgergeldreform sei mit Blick auf die Arbeitsvermittlung und die Tätigkeit in den Jobcentern "die größte seit 20 Jahren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dies werde "sehr wohl auch in unionsregierten Bundesländern erkannt". Die SPD sei sich deshalb "sehr sicher", dass am Ende ein Kompromiss mehr enthalten werde "als die bloße Regelsatzerhöhung".

"Die bisherige Ausgangskonstruktion der 'Ampel' geht völlig in die falsche Richtung", bekräftigte CSU-Chef Markus Söder. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.

Linken-Chefin Janine Wissler warf Merz und Söder "Schäbigkeit" und "soziale Kälte" auf Kosten von Menschen vor, die es in Krisenzeiten besonders schwer hätten. Dabei gingen auch die Ampel-Pläne zur Überwindung von Hartz IV nicht weit genug. Auch die Regelsatzerhöhung falle zu gering aus.

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers forderte ein Ende von Sanktionen für Familien mit Kindern. "Die Sanktionen treffen meistens nicht diejenigen, die morgens mit der Bierflasche am Bahnhof sitzen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Am meisten leiden Kinder unter den Sanktionen."

E.Magrini--PV

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