FDP kommt Union in Bürgergeld-Streit bei Sanktionen entgegen - Kritik von der SPD / Foto: John MACDOUGALL - AFP
FDP kommt Union in Bürgergeld-Streit bei Sanktionen entgegen - Kritik von der SPD
Die FDP ist in einem zentralen Punkt des Streits um das Bürgergeld auf die Unionslinie eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, ganz auf die geplante sechsmonatige "Vertrauenszeit" zu verzichten, die weitgehend vor Sanktionen schützen soll. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte dies und riet Djir-Sarai mit Blick auf den Vermittlungsausschuss am Mittwoch, sich "nicht vorher bereits zu verkämpfen". CDU-Chef Friedrich Merz verlangte erneut grundlegende Änderungen an dem Gesetzesvorhaben.
In der "Vertrauenszeit" drohen Betroffenen den bisherigen Plänen zufolge nur eingeschränkt Leistungskürzungen - und zwar, wenn sie mehrfach einen Termin beim Jobcenter verpassen. Erst nach sechs Monaten müssen sie mit zusätzlichen und auch deutlich höheren Leistungskürzungen bei Pflichtverletzungen rechnen.
Hier gebe es bei der FDP "große Schnittmengen mit der Union", sagte Djir-Sarai. Die FDP sei der Meinung, "dass wir diese Vertrauenszeit fallen lassen können". Der Generalsekretär forderte die Koalitionspartner zum Einlenken auf. "Hier sind alle aufgefordert, sich zu bewegen", sagte er. "Das gilt natürlich auch für SPD und Grüne."
Die Ampel-Koalition will zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System durch das Bürgergeld ersetzen. Im Bundestag wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet, im Bundesrat scheiterte es vergangene Woche an der Union. Der Vermittlungsausschuss beider Parlamentskammern versucht nun, am Mittwochabend einen Kompromiss zu finden. Gelingt dies nicht, ist der Starttermin zum 1. Januar in Gefahr.
Djir-Sarai lehnte zugleich den Unionsplan ab, zunächst nur eine Regelsatzerhöhung zu beschließen. Die bloße Erhöhung sei aus Sicht der FDP "der völlig falsche Weg". Der Satz soll nach den Ampel-Plänen um 53 Euro auf 502 Euro pro Monat steigen; diesen Punkt des Bürgergeld-Gesetzes will die Union mittragen.
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wandte sich dagegen, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen. Das Bürgergeld sei ein Gesamtpaket, sagte Dröge bei RTL und ntv. "Ein Aufteilen beider Elemente würde aus unserer Sicht dazu führen, dass die Union den zweiten Teil einfach komplett blockiert."
Die Bürgergeldreform sei mit Blick auf die Arbeitsvermittlung und die Tätigkeit in den Jobcentern "die größte seit 20 Jahren", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Dies werde "sehr wohl auch in unionsregierten Bundesländern erkannt". Die SPD sei sich deshalb "sehr sicher", dass am Ende ein Kompromiss mehr enthalten werde "als die bloße Regelsatzerhöhung".
SPD-Fraktionschef Mützenich sagte mit Blick auf die FDP, er rate weiterhin dazu, "nicht Dinge auf der öffentlichen Bühne auszubreiten, sich schon gar nicht aufzuplustern, keine Hinweise zu geben, wo man was verhandeln kann". Er betonte zugleich: "Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind."
Merz sagte am Montag, Voraussetzung für einen Kompromiss sei, dass die Koalition an der "substanziellen Seite ihres Vorhabens Abstriche macht". Der Unionsfraktionschef nannte vier Punkte: Verzicht auf die sogenannte Vertrauenszeit, Mitwirkungspflicht der Betroffenen vom ersten Tag der Leistungszahlung an, Dauer der Karenzzeit bis zur Inanspruchnahme eines eigenen Vermögens sowie Höhe des Schonvermögens.
CDU und CSU seien sich zudem einig, dass eine Zustimmung "wenn überhaupt" nur bei Vorlage ausformulierter Gesetzestexte denkbar sei. Politische Zusagen reichten nicht aus. Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch schloss nicht aus, dass auch die Linke im Bundesrat mit Nein stimmen könnte. Seine Partei werde sich dafür einsetzen, "dass das Gesetz nicht verwässert wird", sagte Bartsch dem RBB. "Ansonsten kann man mit unserer Zustimmung nicht rechnen.
Y.Destro--PV
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