Chinas Angriff auf ASML
Kiew setzt Moskau unter Druck
Irans Krieg trifft den Golf
Kiew wieder in Putins Visier
WHO-Chef fordert von Russland Transparenz nach Berichten über Pest-Todesfall
Kabinett befasst sich mit Gesetz gegen digitale Gewalt
Bundestags-Debatte zu drittem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel
Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Handels mit Dopingmittel Ibutamoren
Gesundheit
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Klage der Umwelthilfe für bessere Luft
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Mittwoch (15.00 Uhr) in Leipzig, ob das deutsche Luftreinhalteprogramm überarbeitet werden muss. Die Deutsche Umwelthilfe klagte. 2024 urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, dass die Bundesregierung nachbessern müsse. Es begründete das damit, dass die zugrunde liegenden Prognosen Fehler enthielten, weil aktuelle Daten und neue politische Maßnahmen nicht berücksichtigt worden seien. (Az. 7 C 1.25)
Politik
Thüringer Landtag entscheidet über AfD-Antrag zu Parlamentsauflösung
Im Thüringer Landtag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Auflösung des Parlaments ab. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete den Vorstoß mit dem Zerfall der BSW-Fraktion, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat. Mit der Auflösung des Parlaments will die AfD eine Neuwahl ermöglichen. Allerdings dürfte der Antrag kaum Erfolg haben. Eine Auflösung des Landtags müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden.
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