Pallade Veneta - Nachrichten aus Venedig, Veneto, Venetien und Italien sowie der ganzen Welt

Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

Der Iran hat nach Angaben des staatlichen Fernsehens den von den USA vorgelegten Plan für ein Ende des Krieges zurückgewiesen. "Der Iran hat negativ auf den US-Vorschlag reagiert", hieß es am Mittwoch im staatlichen Sender Press TV. Zugleich wurde ein Regierungsvertreter mit den Worten zitiert, dass "der Krieg endet, wenn der Iran beschließt, ihn zu beenden - und nicht, wenn (US-Präsident Donald) Trump es will".

Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Millionenumfang sind haben Ermittler Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Hauptzollamt Duisburg am Mittwoch mitteilte. Konkret wird gegen die Verantwortlichen eines Logistikunternehmens ermittelt, die ihre Kurierfahrer schwarz bezahlt haben sollen. Damit sollen sie systematisch Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen haben.

Abschaffung des Ehegattensplittings, längeres Arbeiten und eine Einkommensteuerreform: Mit diesen Ansätzen will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Land und den deutschen Arbeitsmarkt stärken. "Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Mit seinen Äußerungen fasste er auch sozialdemokratische Kernthemen an, zeigte Reformwillen im Einklang mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) - und ging auf Distanz zur CSU.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Rücken gestärkt. "Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Das ist aus meiner Sicht unvermeidlich - jedenfalls dann, wenn er seine Meinung zum Ausdruck bringt und wenn er auch Entscheidungen trifft, die natürlich nicht bei allen und jederzeit auf Zustimmung stoßen."

Nach dem Fund der Leiche eines 34-jährigen Manns in einem Firmengebäude im niedersächsischen Nordenham sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 62-Jährige sei am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt worden, teilten die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch gemeinsam mit. Dieser habe die Untersuchungshaft angeordnet.

Bei einem Verkehrsunfall in Niedersachsen sind zwei Menschen gestorben. Die beiden beteiligten Autos stießen frontal zusammen, wie die Polizei in Göttingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Mittwochvormittag auf einer Bundesstraße bei Herzberg. Den Ermittlungen zufolge kam ein Autofahrer auf Höhe eines Bahnübergangs von der Spur ab und geriet in den Gegenverkehr.

Eine Seniorin aus Sachsen hat nach einem Schockanruf durch Betrüger Gold und Schmuck im Wert von mehr als hunderttausend Euro verloren. Die Frau fiel auf die Masche der falschen Polizisten herein, wie die Polizei Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde die Seniorin aus Lugau am Dienstag von einer weinenden Frau angerufen. Anschließend übernahm ein vermeintlicher Polizist des Gespräch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht angesichts technologischer Fortschritte in der Ukraine keine Notwendigkeit mehr zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Die Ukraine verfüge heute selbst über Langstreckenwaffen, "die sie selbst gebaut" habe und "die wesentlich wirkungsvoller sind als die relativ kleine Zahl von Taurus-Marschflugkörpern, die wir hätten liefern können", sagte Merz am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Nach der Tötung seiner Ehefrau und Mutter seiner Kinder im bayerischen Krailling nahe München hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes gegen einen 37-Jährigen erhoben. Er soll im Juni 2025 mit einem Küchenmesser in ihrer Wohnung mehrfach auf die 29-Jährige eingestochen haben, so dass diese ihren Verletzungen erlag, wie die Anklagebehörde am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

Die Bundesregierung will die Unterstützung von Opfern schwerer Straftaten im Strafverfahren verbessern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss am Mittwoch das Kabinett. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Streichung der Unterstützung für bestimmte Projekte zur Demokratieförderung verteidigt. Die Finanzmittel würden künftig "wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie für unser Land einsetzen", sagte Merz am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Merz äußerte sich auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Mandy Eißling - und deutete an, dass von der Streichung gerade auch linksgerichtete Projekte betroffen sein könnten.

Großbritannien und Frankreich wollen britischen Angaben zufolge Gespräche zur Wiederöffnung der strategisch und wirtschaftlich wichtigen Straße von Hormus ausrichten. Ein Treffen mit Militärvertretern aus rund 30 Ländern solle noch in dieser Woche stattfinden, sagte ein britischer Verteidigungsbeamter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ziel ist es Medienberichten zufolge, eine Koalition zur Wiederöffnung der Meerenge zu bilden, die seit Beginn des Iran-Krieges faktisch vom Iran weitgehend geschlossen ist.

Für die rund 585.000 Beschäftigten in der Chemie- und Pharmaindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft eine Einigung erzielt. Neben höheren Entgelten ab dem kommenden Jahr ist darin auch ein Beitrag der Arbeitgeber zur Beschäftigungssicherung vorgesehen, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) am Mittwoch mitteilten. Die Einigung erfolgte nach zweitägigen Verhandlungen im rheinland-pfälzischen Bad Breisig, der bereits dritten Runde der Tarifverhandlungen.

Die neue EU-Zollbehörde wird ihren Sitz in der nordfranzösischen Stadt Lille haben. Darauf einigten sich am Mittwoch in Brüssel Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Länder. Lilles Bürgermeister Arnaud Deslandes begrüßte die Entscheidung und sprach von einem "Sieg" seiner Stadt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt."

Nach dem Tod eines vermögenden Verwandten soll eine Frau in Baden-Württemberg Kryptowährung in dutzendfacher Millionenhöhe an sich genommen haben. Sie habe die auf einem sogenannten Hardwarewallet gespeicherten Vermögenswerte der Erbmasse entzogen und nicht den Steuerbehörden offengelegt, teilte die Polizei am Mittwoch in Stuttgart mit. Auf diese Weise habe die Frau Erbschaftsteuer in erheblichem Umfang hinterzogen.

Krankenkassen müssen nach Hinweisen auf möglichen Sozialleistungsmissbrauch einem Gerichtsurteil aus Niedersachsen zufolge in der Regel keine Auskunft über Tippgeber herausgeben. Etwas anderes gelte nur, wenn es Anhaltspunkte gebe, dass Informanten mutwillig falsche Angaben etwa mit dem Ziel der Rufschädigung gemacht hätten, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nach Angaben vom Mittwoch. Es wies damit die Klage eines von einem Tippgeber angeschwärzten Manns ab. (Az. L 16 KR 1/26)

Der Preis für Diesel an deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich massiv angestiegen. Im bundesweiten Mittel kostete ein Liter zuletzt 2,288 Euro - 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch Benzin verteuerte sich demnach auf nun im Schnitt 2,074 Euro pro Liter. Der Anstieg fiel mit 3,2 Cent aber deutlich geringer aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass das sogenannte Ehegattensplitting "in seiner heutigen Form" für künftige Ehen abgeschafft wird. Er wolle "einen Fehlanreiz beseitigen, der vor allem Frauen in der Teilzeitfalle hält", sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede zur Modernisierung des Landes bei einer Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung. Eine solche Reform könne zehntausende Vollzeitstellen schaffen.

Das angekündigte Ende von AC Schnitzer zum Jahresende 2026 ist weit mehr als das Aus eines bekannten Tunernamens. Es ist ein Signal, das weit über die BMW- und Tuning-Szene hinausreicht. Wenn ein Unternehmen, das über Jahrzehnte als Synonym für sportliche BMW-Veredelung, für geschmiedete Felgen, Aerodynamik, Leistungssteigerung und eine eigene Form deutscher Ingenieursleidenschaft stand, seine Produktion und sein Tuning-Geschäft nicht mehr wirtschaftlich in Deutschland betreiben kann, dann betrifft das nicht nur eine Marke. Dann geht es um den automobilen Wirtschaftsstandort Deutschland selbst. AC Schnitzer wird damit zum Symbolfall: für die Erosion von Wettbewerbsfähigkeit, für einen immer schwerer tragbaren Kostenrahmen und für die wachsende Sorge, dass politische Reaktionen auf diese Entwicklung zu spät, zu langsam und zu unentschlossen ausfallen.Gerade deshalb trifft das Thema so viele Beobachter emotional. AC Schnitzer war nie bloß Zubehörlieferant. Die Marke stand für eine eigenständige Kultur des Veredelns, für den schmalen Grat zwischen Werksnähe und Rebellion, für Fahrzeuge, die mehr Präsenz, mehr Dynamik und oft auch mehr Charakter versprachen als die Serie. Für viele BMW-Enthusiasten gehörte AC Schnitzer über Jahrzehnte zum automobilen Inventar der Republik. Aachen, BMW, Motorsport-Nähe, komplette Fahrzeugprogramme, exklusive Räder, Fahrwerke, Abgasanlagen und ikonische Sonderumbauten – all das ergab ein Markenbild, das weit über die reine Teileliste hinausging. Wenn eine solche Institution aufgibt, dann geht es nicht nur um Bilanzen, sondern um den Verlust industrieller Identität.Die Gründe für das Ende sind dabei aufschlussreich, weil sie genau jene Problemkette offenlegen, über die in Deutschland seit Jahren gesprochen wird. Im Kern steht ein toxischer Mix aus steigenden Entwicklungs- und Produktionskosten, zähen Zulassungsverfahren, wachsendem internationalem Wettbewerbsdruck und einer verschobenen Nachfrage. Besonders schwer wiegt der Verweis auf die langen Genehmigungswege im deutschen System. Wer Teile erst viele Monate nach ausländischen Konkurrenten auf den Markt bringen kann, verliert in einem spezialisierten Nischengeschäft genau das, was am wichtigsten ist: Zeit, Sichtbarkeit und Marge. Hinzu kommen teurere Rohstoffe, volatile Wechselkurse, die Schwäche von Zulieferstrukturen, Zölle auf wichtigen Auslandsmärkten, eine gedämpfte Kauflaune und der schrittweise Rückzug des Verbrennungsmotors aus dem Zentrum der automobilen Begehrlichkeit. AC Schnitzer beschreibt damit nicht irgendein Einzelproblem, sondern eine Verdichtung struktureller Belastungen.

Nach den schweren Verlusten der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark steht das Land vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Sozialdemokraten wurden bei der Wahl am Dienstag zwar stärkste Kraft, erzielten jedoch mit nur 38 von 179 Parlamentssitzen das schlechteste Wahlergebnis seit mehr als 120 Jahren. Die Moderaten des derzeitigen Außenministers Lars Lökke Rasmussen dürften bei der Regierungsbildung eine zentrale Rolle einnehmen.

Über mögliche Gespräche zwischen den USA und dem Iran herrscht weiter Unklarheit: Laut Medienberichten soll Washington der iranischen Regierung einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges unterbreitet haben - doch Teheran dementierte am Mittwoch erneut direkte oder indirekte Gespräche mit Washington. Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe in der Region unvermindert weiter. Das iranische Militär feuerte dabei nach eigenen Angaben auch Raketen in Richtung eines US-Flugzeugträgers ab.

Neun Monate nach einem verheerenden Großbrand im Lager des Ulmer Theaters ist ein 42-Jähriger als Brandstifter verurteilt worden. Das Landgericht in der baden-württembergischen Stadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Haftstrafe von sechseinhalb Jahren gegen ihn. Es sah als erwiesen an, dass er im Juni in dem Lager am Ulmer Bahnhof absichtlich Feuer gelegt hatte.

In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Verdachts auf Sozialbetrug und Steuerhinterziehung im Baugewerbe ausgerückt. Es wurden insgesamt 45 Wohn- und Geschäftsräume in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen durchsucht, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Kiel mitteilten. Es geht nach derzeitigem Stand um einen Schaden von drei Millionen Euro.

Mehr Windkraft, Ausbau der Elektromobilität, Förderung des Industrie-Umbaus und Fortführung des Deutschlandtickets: Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die deutschen Klimaziele erreichen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues Klimaschutzprogramm, mit dem die Regierung nach den Worten von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) die "Volkswirtschaft moderner" und Deutschland "unabhängiger von unsicheren fossilen Importen" machen will. Umweltverbänden geht das Paket nicht weit genug.

Kai Havertz fühlte sich, als wäre er nach einer langen Reise wieder zu Hause. "Ich habe die Jungs vermisst. Für die Nationalmannschaft aufzulaufen, die Hymne zu singen, es ist etwas ganz Besonderes", sagte der Rückkehrer zum DFB-Team am Mittwoch in Herzogenaurach. Aber auch: "Es war eine sehr schwierige Zeit."

Nach dem Aufdecken eines neuen mutmaßlichen Spionagefalls ist eine Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Alla S. wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl in Vollzug setzte. Sie soll zusammen mit einem Komplizen in russischem Auftrag in Deutschland einen Unternehmer ausgespäht haben. Der Unternehmer liefert Drohnen und dazugehörige Bauteile in die Ukraine.

Skirennläuferin Emma Aicher hat sich nach einem Herzschlagfinale im Kampf um die große Kristallkugel knapp geschlagen geben müssen. Die 22 Jahre alte Allrounderin beendete die Saison nach dem letzten Rennen beim Weltcup-Finale im norwegischen Hafjell mit 87 Punkten Rückstand auf Mikaela Shiffrin aus den USA, die mit dem sechsten Gewinn der großen Kristallkugel mit der bislang alleinigen Rekordhalterin Annemarie Moser-Pröll aus Österreich gleichzog.

Das Sportfördergesetz hat die nächste formale Hürde genommen, am Mittwoch hat der Referentenentwurf das Bundeskabinett passiert. Christiane Schenderlein, Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, bezeichnete den Beschluss der schwarz-roten Regierungskoalition vor Medienvertretern als "Meilenstein für den deutschen Spitzensport".

Gut fünf Wochen nach dem gewaltsamen Tod eines Ultrarechten in Frankreich infolge einer Schlägerei mit Linksextremen hat die Parlamentspräsidentin eine Schweigeminute für den Getöteten bereut. "Wenn wir damals gewusst hätten, was für ein Profil er hatte, dann hätten wir das nicht getan", sagte Yaël Braun-Pivet am Mittwoch in Paris. "Aus heutiger Sicht kann man die Schweigeminute bereuen", fügte sie hinzu.

Ein wegen Mordes mit 120 Messerstichen an einer Kollegin verurteilter Mann aus Niedersachsen kommt nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht in Sicherungsverwahrung. Das entschied das Landgericht Verden nach Angaben vom Mittwoch in einem sogenannten Nachverfahren, in dem es entsprechend der gesetzlichen Regelungen um die Anordnung der Sicherungsverwahrung ging. Es gebe aktuell keine ausreichenden Tatsachen, denen zufolge er für die Allgemeinheit gefährlich sei.

Ermittler aus Nordrhein-Westfalen haben rund eine Tonne ungekühltes Hähnchenfleisch aus einem Transporter beschlagnahmt. Ermittelt wird nun gegen den 42 Jahre alten Fahrer wegen eines Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz, wie die Polizei in Bielefeld am Mittwoch mitteilte. Demnach hielten die Beamten das Fahrzeug am Dienstagabend auf der Autobahn 2 zwischen Vlotho-West und dem Autobahnkreuz Bad Oeynhausen wegen einer Überladung an.

Von Titeln will Ole Book bei seinem neuen Klub Borussia Dortmund noch nicht reden. "Diese Sehnsucht kann ich nachvollziehen, natürlich würde ich mich auch darüber freuen", sagte der neue Sportdirektor bei seiner Vorstellung am Mittwoch, "aber ich glaube, wir wären nicht gut beraten, wenn wir jetzt große Ziele rausposaunen."

Telefonbetrüger haben von einem 61-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen 200.000 Euro erbeutet. Der Mann fiel auf die Masche des Anlagebetrugs herein, wie die Polizei in Siegburg am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde er im November per Telefon und E-Mail von einem Mann kontaktiert, der vorgab, für ein Vermögensdienstleistungsunternehmen zu arbeiten. Er überredete den 61-Jährigen, vermeintliche Anlagekonten bei ausländischen Banken zu eröffnen.

Die bundesweit rund 500.000 Beschäftigten in der Landwirtschaft sollen künftig höhere Löhne bekommen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch gemeinsam mitteilten, sollen die Tariflöhne in den kommenden gut zweieinhalb Jahren um insgesamt rund zehn Prozent steigen. Die jeweiligen Tarifverträge müssen nun noch zwischen den regionalen Arbeitgeberverbänden und der IG BAU ausgehandelt werden.

Der Iran hat nach Militärangaben Raketen in Richtung des US-Flugzeugträgers "USS Abraham Lincoln" abgefeuert. Der in der Golfregion eingesetzte Flugzeugträger sei dadurch gezwungen worden, seine Position zu ändern, zitierte das Staatsfernsehen am Mittwoch aus einer Erklärung des Militärs. Marinekommandant Schahram Irani drohte mit weiteren Angriffen, sollten sich feindliche Schiffe in Reichweite der iranischen Streitkräfte befinden.

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem Deutschland das drohende Verfehlen der Klimaziele abwenden soll. Die Bundesregierung stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Damit hat das Klimaschutzprogramm dieser Regierung höchste Priorität - und das ist in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage", fügte er hinzu.