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Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten - Ministerium versucht zu beruhigen

BILDUNG 04.07.2023

Verbände warnen vor Bafög-Einschnitten - Ministerium versucht zu beruhigen / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Mehrere Verbände haben in Zusammenhang mit der Haushaltsplanung der Bundesregierung vor Einschnitten beim Bafög gewarnt. Das Bundesbildungsministerium muss 2024 mit weniger Geld auskommen als dieses Jahr - deshalb könne die geplante Strukturreform der Ausbildungsförderung mit "Bafög-Sätzen, die zum Leben reichen", auf der Strecke bleiben, erklärte das Deutsche Studierendenwerk (DSW). Das Ministerium betonte, alle Berechtigten bekämen die Summe, die ihnen zustehe.

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Im Haushaltsentwurf 2024 ist vorgesehen, dass das Budget des Bundesbildungsministeriums um 5,4 Prozent kleiner ausfällt als dieses Jahr. Das entspricht einem Minus von rund 1,16 Milliarden Euro. Unter anderem sollen die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) schrumpfen.

"Die Zahlen entsprechen der aktuellen Bedarfsprognose auf Basis der geltenden Rechtslage", betonte ein Ministeriumssprecher am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bafög-Leistungen werden also keineswegs gekürzt." Da es sich um eine gesetzliche Leistung handele, erhalte "jeder einzelne Berechtigte seine Leistungen in vollem Umfang".

Zur Frage, inwieweit das Bafög weiterentwickelt wird, äußerte sich der Ministeriumssprecher allerdings nicht. "Die Bafög-Versprechen der Bundesregierung drohen zu implodieren", erklärte der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl. Wenn die geplante Reform mit höheren Bafög-Sätzen nicht komme, wäre das "fatal, denn mehr als ein Drittel der Studierenden lebt prekär".

"Der Haushaltsentwurf des Finanzministeriums zeigt wieder einmal: Chancengerechtigkeit hat in Deutschland keinen hohen Stellenwert", erklärte die Vorständin im Freien Zusammenschluss von Student*innenschaften (fzs), Rahel Schüssler. Sie erwarte "einen Aufschrei aus dem Parlament, der Regierung und dem Ministerium gegen diese Finanzentscheidung".

"Die Ampelkoalition hungert das Bafög systematisch aus, wenn sie die Bedarfssätze nicht an die galoppierende Inflation und die Preisexplosion auf dem Wohnungsmarkt anpasst", kritisierte auch der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Andreas Keller. "Ausgerechnet die Ausbildungsförderung, die einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes leisten soll, will der Finanzminister in sein Streichkonzert einbeziehen", erklärte er.

Damit verschärfe die Regierung "nicht nur die prekäre soziale Lage vieler Studierender, sondern auch den Fachkräftemangel", urteilte Keller. Statt Kürzungen müsse es schleunigst eine Bafög-Reform geben.

"Nachdem die Studierenden in der Energiekrise schon lange im Regen stehen gelassen wurden, schießt die Bundesregierung nun mit ihren Haushaltsplänen den Vogel ab", kritisierte die Linken-Bildungsexpertin Nicole Gohlke. "Eine Kürzung beim Bafög wird für viele junge Menschen ein Studium unerschwinglich machen und die soziale Spaltung des Bildungssystems weiter vorantreiben", warnte auch sie. Bereits die letzte Bafög-Erhöhung sei in kürzester Zeit von der Inflation aufgefressen worden.

H.Ercolani--PV

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Prinz George, der älteste Sohn des britischen Thronfolgers Prinz William, wird ab September die Eliteschule Eton besuchen. Der Kensington-Palast gab den Schulwechsel am Dienstag bekannt. Der zwölfjährige George folgt damit seinem Vater William und seinem Onkel Harry, die ebenfalls in Eton zur Schule gingen. Unklar ist bisher, ob George auch im Internat der Schule wohnen wird. Eton ist nur wenige Kilometer vom Wohnsitz seiner Eltern auf dem Gelände von Schloss Windsor entfernt.

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Vor dem Hintergrund des anhaltenden Streits in der Koalition über die geplante Bafög-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die CDU davor gewarnt, junge Menschen aus dem Blick zu verlieren. "Die aktuelle Diskussion um ein Aussetzen der Bafög-Reform treibt Studierende und Schülerinnen und Schüler in die Politikverdrossenheit", erklärte DGB-Vize Elke Hannack am Montag. Sie ist selbst Mitglied im CDU-Bundesvorstand.