Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus

Pallade Veneta - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus

BILDUNG 17.10.2023

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin: Mehr politische Bildung gegen Antisemitismus / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Angesichts israelfeindlicher Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf das Land hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, mehr politische Bildung gefordert. "Da ist politische Bildung essenziell", sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Aufklärung müsse in den Schulen stattfinden. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sei der Antisemitismus nicht aus der Gesellschaft verschwunden.

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In den vergangenen Jahren sei es zunehmend zu antisemitischen Straftaten in Deutschland gekommen. Während der Corona-Pandemie habe sich das nochmal verstärkt durch Verschwörungsideologien. Mihalic wies den Vorwurf zurück, aus falsch verstandener Toleranz nicht genau auf muslimischen Antisemitismus geblickt zu haben.

Das erwartete Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland bezeichnete die Grünen-Politikerin als "längst überfällig". Ein Verbot reiche aber nicht aus. "Man muss auch die dahinter stehenden Strukturen zerschlagen", sagte Mihalic. Es müsse alles dafür getan werden, dass jüdische Menschen in Deutschland keine Angst haben müssten.

T.Galgano--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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