Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform

Pallade Veneta - Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform

BILDUNG 06.03.2024

Kabinett befasst sich mit weiterem Bestandteil der Bafög-Reform / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) einen weiteren Bestandteil der geplanten Bafög-Reform beschließen. Das neue Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes sieht finanzielle Erleichterungen für bestimmte Gruppen von Studierenden vor, aber keine generelle Erhöhung der Regelsätze. Im Anschluss (12.45 Uhr) ist ein Pressestatement von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geplant.

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Ein Teil des Maßnahmenpakets soll einem Medienbericht zufolge die sogenannte Studienstarthilfe sein. Mit dem Betrag von einmalig 1000 Euro zu Beginn des Studiums sollen junge Menschen aus finanzschwachen Haushalten etwa eine Mietkaution, einen Laptop oder Bücher bezahlen können. Damit solle ein Anreiz für die Aufnahme eines Studiums gesetzt werden, schreibt das Magazin "Politico". Die Studienstarthilfe muss demnach nicht zurückgezahlt werden.

E.Magrini--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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