Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0

Pallade Veneta - Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0

BILDUNG 14.06.2024

Bundesländer fordern schnellen Abschluss von Verhandlungen über Digitalpakt 2.0 / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Kultusministerkonferenz (KMK) der Bundesländer hat die Bundesregierung "nachdrücklich" zu einer schnellen Neuauflage des Digitalpakts für Schulen aufgefordert. Die Verhandlungen mit den Bundesbildungsministerium müssten "schnellstmöglich" abgeschlossen werden, erklärte die KMK am Freitag nach einer Sitzung der Resortchefinnen und -chefs im saarländischen Völklingen. Ein Digitalpakt 2.0 sei wichtig, um Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität zu verbessern.

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Für den 2019 ins Leben gerufenen ersten Digitalpakt Schule stellte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben. Dieser erste Digitalpakt läuft im Sommer aus.

Die Bundesländer fordern laut Mitteilung der KMK von der Bundesregierung ab 2025 jährlich mindestens 1,3 Milliarden Euro für den neuen Digitalpakt 2.0. "Es ist entscheidend, dass wir die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 schnellstmöglich abschließen", erklärte die aktuelle Vorsitzende der KMK, die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), dazu.

Die Sprecherin der unionsgeführten Bildungsressorts, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), erinnerte an die von Bund, Ländern und Kommunen "gemeinsam" getragene Verantwortung. Junge Menschen müssten auf eine von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz geprägte Welt vorbereitet werden.

L.Guglielmino--PV

Durchgesickerte Prüfungsaufgaben: Indische Abgeordnete stimmen für härtere Strafen

Nach Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat das Unterhaus des Parlaments härteren Strafen für das Durchstechen von Prüfungsaufgaben zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen die Gesetzesänderung am Mittwoch in Neu Delhi, sie geht nun ins Oberhaus. Die Proteste hatten zuvor bereits den Bildungsminister zum Rücktritt gebracht.

Nordrhein-Westfalen: Lehrerin scheitert vor Gericht mit Versetzung nach Ostfriesland

Eine Grundschullehrerin aus Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen darf vorerst nicht an eine Schule in Niedersachsen wechseln. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) wies ihren Eilantrag am Mittwoch zurück, wie das Gericht in Münster mitteilte. Die Lehrerin hatte demnach 2024 ein Haus im ostfriesischen Küstenort Greetsiel gekauft und ihren Hauptwohnsitz dorthin verlegt. Das Land verweigerte der Lehrerin aber einen Schulwechsel wegen Personalmangels an Grundschulen in Recklinghausen.

Keine Fortschritte bei Verhandlungen zwischen Demonstranten und indischer Regierung

Eine zweite Verhandlungsrunde zwischen der indischen Regierung und Vertretern der sogenannten Kakerlaken-Bewegung ist am Freitag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Vertreter der Bewegung hätten der Regierung klar gemacht, dass "nur der Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan akzeptabel wäre", sagte ein Sprecher der Gruppe, Ashutosh Ranka. Darauf sei die Regierung aber nicht eingegangen.

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