Zwei Jahre Bewährungsstrafe nach geplantem Anschlag auf Essener Gymnasium

Pallade Veneta - Zwei Jahre Bewährungsstrafe nach geplantem Anschlag auf Essener Gymnasium

Zwei Jahre Bewährungsstrafe nach geplantem Anschlag auf Essener Gymnasium / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen eines geplanten Anschlags an einem Essener Gymnasium ist ein 17-Jähriger vom Düsseldorfer Oberlandesgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Jugendstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Das Urteil bezog sich unter anderem auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Der Prozess wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.

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Angeklagt war der 17-Jährige, weil er laut Staatsanwaltschaft für den 13. Mai 2022 einen Anschlag auf das von ihm besuchte Gymnasium in Essen geplant haben soll. Mehrere Lehrer und Schüler sollten dabei getötet werden. Der Jugendliche war demnach rechtsextremistisch motiviert.

Für seine geplante Tat habe sich der Beschuldigte Materialien zum Bau von Rohrbomben aus dem Internet besorgt. Daneben besaß er den Angaben zufolge verschiedene Waffen - unter anderem Messer, Macheten und Armbrüste sowie Luftdruck- und Schreckschusswaffen. Die Behörden nahmen den Beschuldigten am Tag vor der geplanten Tat fest. Seitdem saß er in Untersuchungshaft.

H.Ercolani--PV

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)