Regierungskritischer Bischof in Nicaragua zu 26 Jahren Haft verurteilt

Pallade Veneta - Regierungskritischer Bischof in Nicaragua zu 26 Jahren Haft verurteilt

Regierungskritischer Bischof in Nicaragua zu 26 Jahren Haft verurteilt / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Ein regierungskritischer Bischof ist in Nicaragua zu mehr als 26 Jahren Haft verurteilt worden. Rolando Álvarez sei ein "Landesverräter", erklärte der zuständige Berufungsrichter am Freitag. Der 56-jährige Bischof habe sich "der Konspiration und der Verbreitung von falschen Nachrichten" schuldig gemacht.

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Álvarez muss dem Urteil zufolge für 26 Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Außerdem werden ihm die Staatsbürgerschaft und seine zivilen Rechte entzogen. Er hatte sich erst am Donnerstag geweigert, ein von der Regierung gechartertes Flugzeug zu betreten, mit dem mehr als 200 andere politische Gefangene in die USA abgeschoben wurden. Daraufhin sei Álvarez wieder ins Gefängnis gebracht worden, hatte Präsident Daniel Ortega anschließend erklärt.

Der Bischof ist ein prominenter Kritiker des linksgerichteten Staatschefs. Er wirft Ortega vor, die Religionsfreiheit zu unterdrücken. Die Beziehungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der katholischen Kirche sind seit 2018 stark angespannt. Damals hatten Demonstranten, die den Rücktritt Ortegas forderten, Zuflucht in Kirchen gefunden. Der Präsident wirft dem katholischen Klerus vor, zusammen mit der US-Regierung ein Komplott zu seinem Sturz zu schmieden.

Der ehemalige Guerillakommandant Ortega ist seit 2007 in dem zentralamerikanischen Land ununterbrochen an der Macht. Seine Kritiker werfen ihm vor, einen zunehmend autoritären Regierungsstil entwickelt zu haben und massiv gegen die Opposition vorzugehen. Am Donnerstag ließen die Behörden überraschend mehr als 200 politische Gefangene frei und schoben sie in die USA ab.

Ortega hatte das Land bereits einmal zwischen 1979 und 1990 regiert, nachdem die von ihm angeführte Sandinisten-Guerilla den Diktator Anastasio Somoza gestürzt hatte.

H.Ercolani--PV

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)