EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen

Pallade Veneta - EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen

EU-Abgeordneter im Korruptionsskandal in Untersuchungshaft genommen / Foto: Valeria Mongelli - AFP/Archiv

Im Korruptionsskandal um das EU-Parlament ist nun auch der sozialdemokratische Abgeordnete Marc Tarabella am Samstag in Untersuchungshaft genommen worden. Dem Belgier werden "Korruption", "Geldwäsche" und "Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft mitteilte. Zuvor war der 59-Jährige einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden.

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Tarabella steht im Verdacht, Vergünstigungen vom Golfstaat Katar erhalten zu haben. Er war am Freitag festgenommen worden. Parallel zu der Festnahme waren nach Angaben der Justiz mehrere Büros im Rathaus von Anthisnes durchsucht worden, wo Tarabella Bürgermeister ist. Eine weitere Durchsuchung hatte demnach "einen Banktresor in Lüttich" betroffen, der dem Abgeordneten gehören soll.

Außer Tarabella befinden sich in dem Skandal derzeit drei weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft. Belgischen Medienberichten zufolge hatte der inhaftierte Ex-Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri im Dezember erklärt, er habe Tarabella "zwischen 120.000 und 140.000 Euro" für seine Hilfe bei mit Katar verbundenen Dossiers gezahlt. Tarabella wies die Vorwürfe zurück.

Neben Tarabella wurde am Freitag auch der EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino festgenommen. Für ihn arbeitete bis vor kurzem einer der weiteren Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi. Giorgi sowie seine Lebensgefährtin, die abgesetzte Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, befinden sich ebenso wie Panzeri in Untersuchungshaft.

Den Beschuldigten werden "Korruption", "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" und "Geldwäsche" vorgeworfen. Dabei soll es um Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos gegangen sein, die Politik der Europäischen Union mit Geldgeschenken zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt.

T.Galgano--PV

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)