Korruptionsskandal um das EU-Parlament zieht weitere Kreise

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Korruptionsskandal um das EU-Parlament zieht weitere Kreise

BOULEVARD 12.02.2023

Korruptionsskandal um das EU-Parlament zieht weitere Kreise / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Der Korruptionsskandal um das EU-Parlament zieht weitere Kreise: Seit Samstag sitzt der Abgeordnete Marc Tarabella in Belgien in Untersuchungshaft, in Italien wurde der Abgeordnete Andrea Cozzolino unter Hausarrest gestellt. Die beiden Sozialdemokraten sollen in den Skandal um eine mögliche Einflussnahme Katars und Marokkos auf das EU-Parlament verwickelt sein. Drei weitere Beschuldigte sitzen bereits in Untersuchungshaft, unter ihnen die frühere Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili.

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Dem Belgier Tarabella werden wie den übrigen Beschuldigten in Untersuchungshaft Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, wie ein Sprecher der belgischen Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Der 59-Jährige, der am Freitag festgenommen wurde, weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt sagte dem Sender RTL Belgien, sein Mandant habe weder Geld noch Geschenke in dem Fall angenommen.

Außer Tarabella sitzen in Belgien im Zusammenhang mit dem Skandal drei weitere Verdächtige in Untersuchungshaft: Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi sowie der ehemalige Europaparlamentarier Pier Antonio Panzeri.

Panzeri hatte sich mit den Strafverfolgungsbehörden darauf geeinigt, im Gegenzug für eine mildere Strafe auszusagen und mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten. Nach Informationen belgischer Medien hat er unter anderem ausgesagt, Tarabella "zwischen 120.000 und 140.000 Euro" für seine Hilfe bei mit Katar verbundenen Dossiers gezahlt zu haben.

Neben Tarabella wurde am Freitag in Italien auf Grundlage eines Haftbefehls der belgischen Justiz auch der EU-Abgeordnete Andrea Cozzolino festgenommen und am Samstag unter Hausarrest gestellt. Er soll am Dienstag vor einem Gericht in Neapel wegen einer Auslieferungsanhörung erscheinen, wie italienische Medien berichteten.

Cozzolino ist ein Vertrauter Panzeris und wird verdächtigt, Marokko dabei unterstützt zu haben, auf Entscheidungen des EU-Parlaments Einfluss zu nehmen. Sowohl Cozzolino als auch Tarabella war am 2. Februar die parlamentarische Immunität entzogen worden.

In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt.

C.Grillo--PV

Freispruch für neun Polizisten in Duisburger Prozess um Fesselung von Flüchtling

Neun Polizeibeamte sind im Prozess um die umstrittene Fesselung eines kurz danach gestorbenen Flüchtlings bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen freigesprochen worden. Das Landgericht Duisburg sah nach umfangreicher Beweisaufnahme kein strafbares Verhalten der fünf Beamten und vier Beamtinnen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Die Fesselung in Bauchlage sei nach den Feststellungen zwar mitursächlich für den späteren Tod des 23-Jährigen, die polizeilichen Maßnahmen jedoch gerechtfertigt und verhältnismäßig gewesen.

Prozess gegen 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Mittwoch eine 34-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Der deutsch-libanesischen Angeklagten aus Herne werden darin auch sogenannte Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte vorgeworfen. Die Frau soll sich demnach von September 2015 bis Oktober 2017 als IS-Mitglied im Irak und in Syrien aufgehalten haben.

Nach Festnahme in Hessen: Mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer in Haft

Ein mutmaßlicher früherer IS-Kämpfer ist nach seiner Festnahme in Hessen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Der in Kuwait geborene Nuri A. war zuvor im Landkreis Waldeck-Frankenberg gefasst worden.

Milliardenklage nach gescheiterter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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