Polizei findet Schusswaffe auf von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen

Pallade Veneta - Polizei findet Schusswaffe auf von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen

Polizei findet Schusswaffe auf von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Bei der Durchsuchung der Wohnung eines 18-Jährigen auf einem von Rechtsextremen genutzten Hof in Niedersachsen haben Polizisten eine Schusswaffe beschlagnahmt. Diese werde nun waffenrechtlich überprüft, teilte die Polizei in Celle am Mittwoch mit. Die Durchsuchung fand demnach am Dienstagabend statt. Sie wurde durch Aufnahmen eines Fernsehsenders ausgelöst, auf denen unter anderem zu sehen war, wie der 18-jährige Bewohner mit einer Schusswaffe hantierte.

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Das Gehöft in Eschede im Landkreis Celle gehört nach Angaben von Polizei und Verfassungsschutz der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat und wird für Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene genutzt. Unter anderem organisierte die Jugendorganisation der Partei dort Veranstaltungen.

Nach Polizeiangaben waren die Aufnahmen von dem Jugendlichen mit der Waffe in einem am Dienstag von einem Fernsehsender im Internet veröffentlichten Programmhinweis zu sehen, mit dem dieser einen Beitrag über das unter dem Namen "Heimathof" bekannte Grundstück ankündigte. Noch vor der Ausstrahlung des Berichts am Dienstagabend rückten Einsatzkräfte demnach zur Razzia an.

Y.Destro--PV

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Der AfD-Europapolitiker Petr Bystron ist in einem Berufungsverfahren von strafrechtlichen Vorwürfen wegen einer mutmaßlichen Hitlergruß-Fotomontage freigesprochen worden. Das Landgericht München I ging nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag nicht davon aus, dass die fraglichen Bilder mehrerer deutscher Politiker tatsächlich die verbotene nationalsozialistische Grußformel zeigten oder entsprechend interpretiert werden könnten.

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EU-Staaten dürfen bestimmte Sozialleistungen nicht davon abhängig machen, dass jemand mindestens zehn Jahre in dem Land wohnte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass eine entsprechende italienische Regelung diskriminierend sei. Es ging um das sogenannte Mindesteinkommen - Geldzahlungen plus berufliche Eingliederungsmaßnahmen. (Az. C-747/22)

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