Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft

Pallade Veneta - Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft

Russland verurteilt bekannten Wahlbeobachter zu fünf Jahren Haft / Foto: STRINGER - AFP

Als Teil des scharfen Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle ist in Russland ein bekannter Wahlbeobachter zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Grigori Melkonjants, Ko-Vorsitzender der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos, sei schuldig gesprochen worden, mit einer europäischen Netzwerk zur Wahlbeobachtung zusammengearbeitet zu haben, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, der an der Verhandlung in dem Gericht in Moskau teilnahm. Die Nichtregierungsorganisation Golos ist für ihre sorgfältige Erfassung von Wahlbetrug in Russland bekannt.

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Melkonjants war im August 2023 festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, mit einer europäischen Wahlbeobachtungsstelle zusammenzuarbeiten, die in Russland als "unerwünschte Organisation" eingestuft ist. Jeder, der für eine solche Organisation arbeitet oder mit ihr zusammenarbeitet, macht sich in Russland strafbar.

Der 44-jährige Melkonjants betonte während des gesamten Prozesses, unschuldig zu sein und kritisierte die schlechten Haftbedingungen. In seiner Abschlusserklärung vor Gericht sagte Melkonjants, er empfinde "Freude darüber, dass er durch diese Prüfung stärker geworden ist" und den Glauben nicht verloren habe.

Melkonjants Anwalt, Michail Birjukow, nannte die Anschuldigungen "gegenstandslos". Die Behörden wollten unabhängige Beobachter einschüchtern, "damit sie aufhören, Wahlen zu beobachten oder darüber schweigen, was sie während der Wahlen sehen", erklärte Birjukow.

Unabhängige Beobachter kritisieren Wahlen in Russland seit langem als weder frei noch fair. So hatte Golos bei der Präsidentenwahl in Russland 2024 massive "Fälschungen" angeprangert. Der russische Präsident Wladimir Putin war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, wobei alle ernstzunehmenden Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen wurden.

O.Merendino--PV

Millionenschaden durch Brand in Zentrum von Villingen

Ein Brand in der Innenstadt von Villingen in Baden-Württemberg hat einen Millionenschaden verursacht. Das Feuer brach am Samstagabend aus bislang unbekannter Ursache in einem Haus aus und griff schnell auf vier angrenzende Gebäude über, wie das Polizeipräsidium Konstanz in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Ein weiteres Haus wurde durch die Löscharbeiten beschädigt.

Mutter von sechs Kindern in Bayern getötet: Ehemann festgenommen

In Bayern ist eine Mutter von sechs Kindern einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen. Die 29-Jährige wurde am Samstag tot in ihrer Wohnung in Krailling im Landkreis Starnberg gefunden, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Samstagabend mitteilte. Der 36-jährige Ehemann des Opfers wurde wegen dringenden Tatverdachts festgenommen. Er sollte am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Angreifer tötet Politikerin der US-Demokraten und ihren Mann in Minnesota

Im US-Bundesstaat Minnesota hat ein Mann zwei Attentate auf Parlamentarier der Demokraten verübt und dabei zwei Menschen getötet. Wie der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Samstag mitteilte, tötete ein bewaffneter Angreifer die Abgeordnete Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses in dem Bundesstaat, und ihren Mann in deren Haus. Auf ein Mitglied des Senats von Minnesota, John Hoffman, und seine Frau feuerte er demnach in deren Haus "zahlreiche Schüsse" ab, beide wurden verletzt. Der Mann war Stunden nach der Tat weiter flüchtig.

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