Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Pallade Veneta - Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden

Covid: Verfahren gegen französischen Ex-Premier soll eingestellt werden / Foto: Ludovic MARIN, JOEL SAGET - AFP/Archiv

Der französische Ex-Premierminister Edouard Philippe muss sich möglicherweise nicht wegen Missmanagements während der Corona-Pandemie vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte am Mittwoch in Paris, das Verfahren einzustellen. "Die Ermittlungen zeigen, dass die Regierung zahlreiche Initiativen ergriffen hat, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", erklärte Staatsanwalt Rémy Heitz.

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Mehrere Ärzte und Organisationen hatten Philippe sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran verklagt. Die Vorwürfe lauteten Gefährdung des Lebens anderer und das vorsätzliche Nicht-Bekämpfen einer Katastrophe. Der Gerichtshof der Republik, der für mutmaßliche Vergehen von Regierungsmitgliedern während derer Amtszeit zuständig ist, hatte im Juli 2020 Ermittlungen eingeleitet.

Buzyn war scharf kritisiert worden, weil sie ihr Amt zu Beginn der Pandemie im Februar 2020 aufgegeben hatte, um für den Posten als Bürgermeisterin von Paris zu kandidieren. Sie war schon zuvor wegen der Gefährdung des Lebens anderer angeklagt gewesen, die Klage war 2023 jedoch aufgehoben worden.

Ihr Nachfolger Véran hatte heftige Kritik auf sich gezogen, als er im März 2020 erklärt hatte, dass das allgemeine Tragen von Masken "unnütz" sei. Damals gab es in Frankreich nur sehr wenige medizinische Masken, diese sollten für das medizinisches Personal reserviert werden. Véran räumte später ein, sich in der Frage der Masken "getäuscht" zu haben, betonte aber, das die Regierung nicht gelogen habe.

Ob das Verfahren nun tatsächlich eingestellt wird, entscheidet die Untersuchungskommission des Sondergerichts für Regierungsmitglieder. Ex-Premierminister Philippe gilt derzeit als einer der aussichtsreichsten Kandidaten bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl.

B.Cretella--PV

New York: Hakenkreuz-Schmierereien an Synagoge und Häusern

Unbekannte haben im New Yorker Stadtteil Queens Hakenkreuze und andere antisemitische Graffiti an eine Synagoge und Häuser gesprüht. Die Polizei erklärte am Montag, nach den Tätern werde gesucht. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani äußerte sich in Onlinenetzwerken "entsetzt und wütend" über den Vorfall.

Amokfahrer rast durch Leipziger Fußgängerzone: Zwei Tote und mehrere Verletzte

Er raste mit einem Auto durch eine Fußgängerzone in der Leipziger Innenstadt: Ein 33-jähriger Deutscher hat am Montagnachmittag bei einer Amokfahrt in der sächsischen Großstadt zwei Menschen getötet und mindestens zwei weitere schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft sprach zudem von einer "Vielzahl" weiterer Verletzter. Der mutmaßliche Amoktäter, der den Angaben zufolge in Leipzig lebt, wurde widerstandslos in seinem Wagen festgenommen. Die Motive der Tat waren zunächst unklar.

US-Außenminister Rubio trifft Papst Leo XIV. am Donnerstag in Rom

US-Außenminister Marco Rubio wird bei seinem Besuch in Rom am Donnerstag mit Papst Leo XIV. zusammentreffen. Rubio werde mit dem Pontifex "die Lage in der Golfregion und gemeinsame Interessen in der westlichen Hemisphäre besprechen", erklärte das US-Außenministerium am Montag. Aus Vatikankreisen war das Treffen, das nach dem Schlagabtausch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Pontifex vor wenigen Wochen die bilateralen Beziehungen wieder entspannen soll, bereits am Vortag bestätigt worden.

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