Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt

Pallade Veneta - Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt

Bauunternehmer in Bayern wegen Schwarzlohnzahlungen zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Bauunternehmer in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Landshut sprach den 46-Jährigen am Mittwoch des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gefordert.

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Laut Staatsanwaltschaft betrieb der Angeklagte ein Unternehmen im bayerischen Deggendorf. Von 2017 bis 2021 beschäftigte er dort laut Anklage Arbeitnehmer aus der Türkei und Rumänien, ohne diese zur Sozialversicherung anzumelden.

Eine angebliche Hauptniederlassung in der Türkei hatte der 46-Jährige laut Anklage nur gegründet, um die Bauarbeiter als entsendete Arbeitnehmer angeben zu können. Tatsächlich waren sie aber nur in Deutschland beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft ging ursprünglich von 87 Fällen und einem Schaden von rund 2,3 Millionen Euro aus. Das Gericht sah lediglich 30 Fälle als erwiesen an.

R.Lagomarsino--PV

EuGH urteilt über deutsches Einreiseverbot für abgeschobene Gefährder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das deutsche unbefristete Einreiseverbot für abgeschobene potenzielle Gefährder. Die Frage ist, ob die Regelung im Aufenthaltsgesetz mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Oberverwaltungsgericht Bremen legte sie den europäischen Richterinnen und Richtern vor. (Az. C-446/24)

BGH verhandelt über Familienstreit wegen Videokamera in Küche

Der Fall einer Mutter, die in der Küche ihrer erwachsenen Tochter beim vermeintlichen Diebstahl gefilmt wurde, beschäftigt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Er verhandelt über die Klage der Mutter - sie will Schmerzensgeld. Die Frage ist, ob die Tochter und ihr Mann gegen den Datenschutz verstießen. (Az. I ZR 289/25)

Mexikos Präsidentin: Armee hatte keine Kenntnis von Anwesenheit möglicher US-Agenten

Mexikos Armee hat nach Angaben von Präsidentin Claudia Sheinbaum keine Kenntnis von der Anwesenheit von US-Geheimdienstmitarbeitern gehabt, die kürzlich während einer Drogenbekämpfungsaktion im Grenzstaat Chihuahua bei einem Autounfall ums Leben kamen. "Offensichtlich wusste das Militär nicht, dass Personen beteiligt waren, die keine mexikanischen Staatsbürger waren (...), dass Ausländer an dem Einsatz teilnahmen", sagte Sheinbaum am Mittwoch vor Journalisten. Sheinbaum sagte, die Regierung untersuche einen möglichen Verstoß gegen nationale Sicherheitsgesetze in dem noch immer undurchsichtigen Vorfall.

Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt

Das Landgericht Aachen muss neu über die Strafe für einen Mann aus der Hooliganszene entscheiden, der wegen Gewalttaten im Rotlichtbezirk der nordrhein-westfälischen Stadt verurteilt wurde. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kippte das Aachener Urteil am Mittwoch teilweise. Das Landgericht hatte den Angeklagten im März 2025 unter anderem wegen zweifachen versuchten Totschlags und mehrfacher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt und die Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 2 StR 470/25)