Pallade Veneta - Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde

Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde


Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde
Nachbarschaftsstreit mit Kölner Volksbühne geht in nächste Runde / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der jahrelange Nachbarschaftsstreit zwischen der Volksbühne in Köln, dem früheren Millowitsch-Theater, und einem Anwohner geht in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwies ihn am Dienstag zur neuen Verhandlung zurück an das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster. Der Verein Freie Volksbühne klagte gegen die Baugenehmigung für die Nutzung von direkt angrenzenden Räumen einer ehemaligen Druckerei als Wohnung. (Az. 4 C 1.25)

Textgröße ändern:

Damit hatte sie im Juni 2024 zunächst Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hob diese Baugenehmigung auf. Es erklärte, dass der Theaterbetrieb Bestandsschutz genieße. Eine Wohnung wäre dort unzumutbarem nächtlichem Lärm ausgesetzt, etwa durch Applaus. Es sah das Rücksichtnahmegebot im Baurecht verletzt.

Das begründete es aber nur mit der Überschreitung eines Lärmrichtwerts, wie das Bundesverwaltungsgericht erklärte. Die Richter in Leipzig konnten nicht selbst entscheiden, weil das Oberverwaltungsgericht nicht genügend Tatsachen festgestellt hatte. Darum verwiesen sie den Fall zurück nach Münster.

M.Jacobucci--PV

Empfohlen

OLG: Niedersächsische Sparkasse muss Konto von linkem Verein weiterführen

Eine Sparkasse in Niedersachsen muss ein Konto des linken Vereins Rote Hilfe vorerst weiterführen. Das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) bestätigte laut einer Mitteilung vom Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Göttingen in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. (4 O 396/25)

Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH

Obi darf seine Hausfarbe Orange nicht exklusiv benutzen. Die Baumarktkette bekommt dafür keinen Markenschutz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Die beiden Obi-Konkurrenten Hornbach und Globus hatten damit Erfolg in dem langen Rechtsstreit. (Az. I ZB 58/25)

Brutaler homophober Angriff auf 26-Jährigen an Berliner S-Bahnhof

In Berlin ist ein 26-Jähriger Opfer eines brutalen homophoben Angriffs geworden. Der Mann hielt sich in der Nacht zum Donnerstag an einem S-Bahnhof im Stadtteil Prenzlauer Berg auf, als er von einem Unbekannten nach einer Zigarette gefragt wurde, wie die Polizei mitteilte. Außerdem erkundigte der Fremde sich nach seiner sexuellen Orientierung.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit Fahrdienstleistern in Frankfurt am Main

Weil sie mit illegalen Fahrten für Fahrdienstleister einen Steuerschaden in Millionenhöhe verursacht haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen fünf Männer und eine Frau erhoben. Ihnen werden besonders schwere illegale Beschäftigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die hessische Behörde am Donnerstag mitteilte.

Textgröße ändern: