Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Pallade Veneta - Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet

Unterstützung von Umsturzplänen: Weiterer Prozess in Stuttgart gestartet / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Im Ermittlungskomplex um einen geplanten Umsturz in Deutschland und die Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) hat am Montag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Prozess gegen drei weitere Angeklagte begonnen. Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wird vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.

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Die der Reichsbürgerszene zugeordnete Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung Lauterbachs bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen. Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen, bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer.

In dem neuen Verfahren wird den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben. Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem Anfang 2022 ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgungsinfrastruktur zugesagt haben.

Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Für den Prozess sind zunächst weitere Termine bis Anfang Juli anberaumt.

L.Barone--PV

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Geringere Haftstrafe für Ex-Kommilitonen

Mehr als zwei Jahre nach einem Angriff auf einen jüdischen Studenten vor einer Bar in Berlin hat der Täter in einem Berufungsprozess eine geringere Haftstrafe bekommen. Das Landgericht Berlin verurteilte den ehemaligen Kommilitonen des Opfers am Montag zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Außerdem erkannte es im Gegensatz zum Amtsgericht Tiergarten, das den Angeklagten vor einem Jahr in erster Instanz zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt hatte, kein antisemitisches Motiv.

39-Jähriger stirbt bei Streit unter Brüdern in Nordrhein-Westfalen

Bei einem Streit unter zwei Brüdern ist in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen ein 39-Jähriger tödlich verletzt worden. Sein Bruder wurde schwer verletzt festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Dortmund und die Polizei in Recklinghausen am Montag mitteilten. Nach ersten Erkenntnissen kam es am Sonntagabend in einer Wohnung im Stadtteil Rauxel zunächst zu einem verbalen Streit zwischen den beiden Männern.

Leo XIV. zu erstem Papst-Besuch der Geschichte in Algerien eingetroffen

Als erster Papst der Geschichte ist Leo XIV. am Montag zu einem Besuch in Algerien eingetroffen. Seine Maschine landete in der Hauptstadt Algier, wie ein mitreisender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. In Algerien sind 99 Prozent der 47 Millionen Einwohner Muslime, der Islam ist Staatsreligion.

Rund 250 Fälle von Urkundenfälschung: Mehr als sieben Jahre Haft in Niedersachsen

Unter anderem wegen des Verkaufs gefälschter Urkunden in 254 Fällen ist ein Mann in Stade zu sieben Jahren Haft und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht in der niedersächsischen Stadt sprach den 33-Jährigen nach Angaben einer Sprecherin vom Montag wegen Urkundenfälschung, Anstiftung zu Brandstiftung, Betrugs sowie mehrerer weiterer Delikte schuldig.