Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA

Pallade Veneta - Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA

Korruptionsermittlungen gegen ukrainische Ex-Botschafterin in den USA / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Die am Montag entlassene bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, steht unter Korruptionsverdacht. Gegen die 40-Jährige wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der "illegalen Bereicherung" im Umfang von umgerechnet 270.000 Euro eingeleitet, wie die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu am Donnerstag im Onlinedienst Telegram erklärte. Demnach geht es um von Stefanischyna nicht bei den Finanzbehörden angegebene Luxus-Immobilien und andere Vermögenswerte, deren Wert das offiziell gemeldete Einkommen der entlassenen Diplomatin übersteige.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Stefanischyna am Montag als Botschafterin in Washington entlassen. Eine Nachfolgerin wurde zunächst nicht ernannt. Die Botschaft in den USA ist für die Ukraine von besonderer Bedeutung; das von Russland angegriffene Land ist auf US-Waffenlieferungen und Geheimdienstinformationen angewiesen.

Stefanischyna wies den Korruptionsverdacht zurück und sprach von einem "Sturm im Wasserglas". Gegen sie wurde eine Kaution in Höhe von umgerechnet rund 120.000 Euro festgesetzt. In den vergangenen Jahren hatten zahlreiche Korruptionsskandale die Ukraine erschüttert, unter anderem im Umfeld von Staatschef Selenskyj. Bei den Bemühungen der Ukraine um einen EU-Beitritt ist die im Land weit verbreitete Korruption eines der größten Hindernisse.

E.M.Filippelli--PV

Nach Sabotageserie an Stromnetz: BGH erlässt neuen Haftbefehl gegen Verdächtigen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den mutmaßlichen Stromsaboteur Daniel V. einen neuen Haftbefehl erwirkt. Dieser ersetzt die alten Haftbefehle von Amtsgerichten, wie eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Donnerstag sagte. V. wurde dazu dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) vorgeführt.

Baden-Württemberg: Polizei erschießt 27-Jährigen an Tuttlinger Rathaus

Im baden-württembergischen Tuttlingen haben Polizisten am Donnerstag einen 27-Jährigen erschossen, der mit einer Waffe auf die Beamten am Rathaus der Stadt losging. Wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts mitteilte, schoss der Mann auf die Beamten, bevor diese ihn durch ihren Schusswaffengebrauch tödlich verletzten. Eine Reanimation des Manns sei erfolglos gewesen.

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

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