Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen

Pallade Veneta - Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen

Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen / Foto: Jemal Countess - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Wegen des ungenügenden Schutzes von Minderjährigen auf seinen Online-Plattformen ist der US-Konzern Meta zur Zahlung von 567 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) verurteilt worden. Mit dem Geld soll laut dem am Donnerstag im Bundesstaat New Mexico gefällten Richterspruch ein Fonds zur Unterstützung von Minderjährigen finanziert werden, die durch Online-Konsum zu Schaden gekommen seien.

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Richter Bryan Biedscheid machte den Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp für eine "Störung der öffentlichen Ordnung" verantwortlich. Es war das erste Mal, dass diese juristische Einschätzung gegen Online-Plattformen getroffen wurde.

Die von Meta zu zahlenden 567 Millionen Dollar sollen laut Richterspruch über einen Zeitraum von fünf Jahren unter anderem auch in Programme zur psychischen Gesundheit und Prävention für Jugendliche fließen. Zudem müsse Meta in den kommenden Jahren Schutzmaßnahmen in seine Programme einbauen, die den Social-Media-Konsum von Minderjährige limitieren, verfügte Biedscheid.

Die neue Millionen-Summe kommt zu einem früheren Urteil einer Geschworenen-Jury in New Mexico hinzu. Diese war im März zu dem Urteil gekommen, dass Minderjährige auf Facebook, Instagram und Whatsapp nicht ausreichend geschützt werden. Meta wurde deshalb zur Zahlung einer Geldbuße von 375 Millionen Dollar verurteilt. Der Konzern hat gegen dieses Urteil inzwischen Berufung eingelegt.

Meta steht auch in Europa wegen seines unzureichenden Schutzes von Minderjährigen in der Kritik. Die EU-Kommission hatte den Digitalkonzern im vergangenen Monat wegen der Suchtgefahr für Kinder und Jugendliche zu Änderungen auf seinen Plattformen aufgefordert. Meta schütze Minderjährige auf den Plattformen nicht ausreichend und verstoße damit gegen die EU-Digitalgesetze, befand die Kommission.

O.Merendino--PV

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

EuGH: Verspätungsursache entscheidend für Erstattung bei Flugreisen

Wenn Flüge sich verspäten, müssen die betroffenen Fluggesellschaften außergewöhnliche Umstände nachweisen, um mögliche Erstattungen an Passagiere ablehnen zu können. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg und hob damit eine Vorabentscheidung des Gerichts auf. Mit dem Urteil werden Fluggesellschaften verpflichtet, zur Ablehnung von Ausgleichszahlungen die genauen Umständen einer Verspätung nachzuweisen, ohne sich nur auf das Flugverkehrsmanagement zu berufen. (Az. C-108/26 RX)

Razzia und Festnahmen: 72-Jährige soll bundesweites Geldwäschenetzwerk angeführt haben

Mit einer Razzia sind Ermittler in sieben Bundesländern gegen ein bundesweit tätiges mutmaßliches Geldwäschenetzwerk vorgegangen. Eine 72-jährige Hauptbeschuldigte steht im Verdacht, die Gruppe angeführt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft und das Zollfahndungsamt in Stuttgart am Donnerstag mitteilten. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch wurden insgesamt vier Beschuldigte mit Untersuchungshaftbefehlen festgenommen. Mehr als 300 Kräfte waren an rund 30 Orten im Einsatz.