Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

Pallade Veneta - Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

POLITIK 17.01.2023

Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr.

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Dazu gehörten "fortgesetzte wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische" Hilfen, sagte Kristersson in seiner Ansprache im Europaparlament. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg erfordere eine Art Marshallplan wie nach dem Zweiten Weltkrieg, betonte er. Dafür müssten auch in der EU eingefrorene, russische Gelder genutzt werden.

Schweden wolle die EU "grüner, sicherer und freier" machen, sagte Kristersson weiter. Dafür wolle sein Land die Pläne für die Klimaneutralität Europas bis zum Jahr 2050 vorantreiben, sich für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität einsetzen und für eine "kohärente Migrationspolitik".

Kristersson von der moderaten schwedischen Sammlungspartei steht seit Oktober einer Mitte-Rechts-Regierung vor. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist sie auf die Stimmen der einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten angewiesen. In Brüssel wird deshalb kaum mit Fortschritten in der seit 2015 umstrittenen Asylpolitik gerechnet.

Außenpolitisch steht Schweden zudem wegen seiner gemeinsam mit Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft unter Druck. Das Nato-Land Türkei fordert ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

L.Barone--PV

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Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

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