Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

Pallade Veneta - Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland

POLITIK 17.01.2023

Schwedens EU-Ratsvorsitz will "Sieg" der Ukraine gegen Russland / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Die Ukraine kann nach Angaben des schwedischen EU-Ratsvorsitzes weiter mit massiver Unterstützung der Europäischen Union im russischen Angriffskrieg rechnen. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine siegt und dass ihre Zukunft in der EU liegt", sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Dienstag in Straßburg zu den Prioritäten seines Landes in diesem Halbjahr.

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Dazu gehörten "fortgesetzte wirtschaftliche, politische, humanitäre und militärische" Hilfen, sagte Kristersson in seiner Ansprache im Europaparlament. Der Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg erfordere eine Art Marshallplan wie nach dem Zweiten Weltkrieg, betonte er. Dafür müssten auch in der EU eingefrorene, russische Gelder genutzt werden.

Schweden wolle die EU "grüner, sicherer und freier" machen, sagte Kristersson weiter. Dafür wolle sein Land die Pläne für die Klimaneutralität Europas bis zum Jahr 2050 vorantreiben, sich für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität einsetzen und für eine "kohärente Migrationspolitik".

Kristersson von der moderaten schwedischen Sammlungspartei steht seit Oktober einer Mitte-Rechts-Regierung vor. Ohne eigene Mehrheit im Parlament ist sie auf die Stimmen der einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten angewiesen. In Brüssel wird deshalb kaum mit Fortschritten in der seit 2015 umstrittenen Asylpolitik gerechnet.

Außenpolitisch steht Schweden zudem wegen seiner gemeinsam mit Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft unter Druck. Das Nato-Land Türkei fordert ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

L.Barone--PV

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - SPD macht Boden gut

Rund zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei bei 35 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Umfrage von Anfang Juli ist das ein Prozentpunkt weniger. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig macht indes Boden gut und kann drei Punkte auf 32 Prozent hinzugewinnen.

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.