Hessische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt

Pallade Veneta - Hessische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt

POLITIK 17.01.2023

Hessische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt / Foto: Thomas KIENZLE - AFP/Archiv

Die Landtagswahl in Hessen findet am 8. Oktober statt. Das Landeskabinett bestimmte diesen Termin vor den hessischen Herbstferien, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Auch in Bayern wird an dem Tag ein neuer Landtag gewählt. Zudem finden dort auch Bezirkswahlen statt.

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Derzeit wird Hessen von einer Koalition aus CDU und Grünen regiert. Jüngste Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft. Die oppositionelle SPD liegt demnach dahinter gleichauf mit den Grünen.

In diesem Jahr steht am 12. Februar außerdem die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin vom September 2021 an. Am 14. Mai wird zudem in Bremen die Bürgerschaft neu gewählt.

E.M.Filippelli--PV

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Nach dem Rücktritt des niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschefs Stefan Politze wegen strafrechtlicher Ermittlungen übernimmt der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels dessen Amt auch dauerhaft. Das teilte die SPD-Landtagsfraktion am Dienstag in Hannover mit. Für den 48-Jährigen stimmten demnach 37 der 43 anwesenden Abgeordneten. Siebels hatte die SPD-Landtagsfraktion bereits kommissarisch geführt.

Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor

Von der Grenzschutz- zur Abschiebeagentur: Die EU-Kommission will ihre umstrittene Behörde Frontex ausbauen und sie zur "zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU" machen. Der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag läute "eine neue Ära für Frontex" ein, sagte EU-Sicherheitskommissarin Henna Virkkunen am Dienstag in Brüssel. Vorgesehen ist auch eine "schnelle Eingreiftruppe", um auf Krisenfälle wie etwa in der spanischen Exklave Ceuta in diesem Sommer reagieren zu können.

Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf

Der Hauptrivale von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl in Israel, der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot, hat zur Abwahl der "schlechtesten Regierung" in der Geschichte des Landes aufgerufen. "Ich rufe alle Bürger Israels dazu auf, zur Wahl zu gehen, sich weder von der Hitze noch von den Störungen beirren zu lassen und an der Mission festzuhalten: heute Abend die schlechteste Regierung seit der Staatsgründung abzulösen", sagte Eisenkot am Dienstag nach seiner Stimmabgabe in Herzlia im Norden von Tel Aviv.

Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde

In Berlin hat sich die Fraktionsspitze der Linken im Abgeordnetenhaus am Dienstag mit der wegen ihrer antiisraelischen Positionen kritisierten Abgeordneten Vanessa Emde getroffen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher. Inhalte des Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt. Am Dienstagnachmittag war eine Sitzung der gesamten Linksfraktion geplant. Ob Emde daran teilnehmen wird, war unklar.