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Putin: "Keine Aussichten" mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

POLITIK 21.02.2022

Putin: "Keine Aussichten" mehr für Umsetzung der Minsker Abkommen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

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Kurz vor Putins Äußerung hatten die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine den russischen Staatschef aufgerufen, die Unabhängigkeit ihrer selbst ernannten "Volksrepubliken" von der Ukraine anzuerkennen.

"Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen", sagte Rebellenchef Leonid Pasetschnik in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbsternannten "Volksrepublik" Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Putin erklärte daraufhin, er werde die Forderungen prüfen.

Die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 sollten den Konflikt im Osten der Ukraine befrieden. Sie waren von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk unterzeichnet worden.

Die Abkommen sahen unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand, einen Abzug der schweren Waffen sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine vor. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; auch sollte Kiew eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten im Donbass einen Sonderstatus eingeräumt hätte.

C.Grillo--PV

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

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Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Die unter der Flagge Maltas fahrende "Kribi" sandte anstelle ihres Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht. Sie passierte die Meerenge am Donnerstag. Ebenfalls am Donnerstag durchquerten drei Tanker die Straße von Hormus auf einer selten genutzten Route nahe der omanischen Küste.

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